Unterlagen der US-Wahlaufsicht FEC zeigen, dass Tesla-Chef Elon Musk im Quartal bis zum 30. September mehr als 200 Millionen Dollar für politische Zwecke spendete. Der größte Teil floss in republikanische Initiativen, die bei den Zwischenwahlen 2026 die Kontrolle über den US-Kongress sichern sollen. Ein Schwerpunkt lag auf republikanischen Senatskandidaten und auf Texas. Der Wahlausgang könnte zugleich das regulatorische Umfeld für Musks Unternehmen beeinflussen.
158 Millionen Dollar für republikanisches Senats-Super-PAC
Musk überwies 158 Millionen Dollar an den Senate Leadership Fund (SLF), ein Super-PAC zur Unterstützung republikanischer Senatskandidaten. Diese politischen Aktionskomitees dürfen unbegrenzt Spenden einwerben und sind ein zentraler Finanzierungsweg im US-Wahlkampf. Die Zahlung zählt zu den größten öffentlich dokumentierten Einzelspenden in den Vereinigten Staaten.
Der SLF leitete das Geld später an eine Gruppe weiter, die den republikanischen texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton unterstützt. Paxton tritt gegen den demokratischen Kandidaten James Talarico an. In Umfragen liegen beide Bewerber eng beieinander. Damit gilt das Rennen als wichtiger Test für die politische Stärke der Republikaner in Texas. Zusätzlich spendete Musk mehr als 80 Millionen Dollar an America PAC, die von ihm während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 gegründete Organisation.
Texas wird zum Schwerpunkt der Ausgaben
America PAC gab im dritten Quartal mehrere Millionen Dollar für digitale Anzeigen, Postwurfsendungen und Telefonkampagnen gegen Talarico aus. Zudem flossen Tausende Dollar in politische Werbung zugunsten Paxtons. Musk spendete unabhängig davon 10 Millionen Dollar an das Lone Star Liberty PAC, das vor allem Paxton unterstützt.
Texas ist für Musk nicht nur wegen der Wahlkampfausgaben relevant. Er hat Teile seiner Geschäftsaktivitäten, darunter SpaceX, Tesla und X, in den vergangenen Jahren in den Bundesstaat verlagert und zuvor das Geschäftsumfeld in Kalifornien kritisiert. Texas erhebt keine persönliche Einkommensteuer auf Bundesstaatsebene und keine Körperschaftsteuer. Zugleich gelten die regulatorischen Vorgaben dort als vergleichsweise weniger streng. Eine politische Führung, die staatliche Eingriffe begrenzt, könnte daher die bestehenden Rahmenbedingungen für Musks Unternehmen erhalten.
Der Politikanalyst Keith Myers erklärte, die Republikaner hätten im laufenden Wahlzyklus einen Vorteil bei der Mittelbeschaffung. Größere Einnahmen allein garantierten jedoch keinen Wahlsieg. Musks Ausgaben in Texas zeigen die unmittelbare Verbindung zwischen dem dortigen Wahlkampf und seinen geschäftlichen Interessen. Die Höhe einer einzelnen Spende entscheidet für sich genommen nicht über den späteren Wahlausgang.
Technologiebranche richtet Blick auf Regulierung
Die Regulierung von künstlicher Intelligenz, Rechenzentren und sozialen Medien ist für viele Wähler zu einem wichtigen Thema geworden. Nach Einschätzung von Myers haben sich einige Führungskräfte aus der Technologiebranche den Republikanern angenähert, während die Forderungen nach einer strengeren Aufsicht zunehmen. Hintergrund ist unter anderem die traditionell größere Präferenz der Partei für weniger staatliche Regulierung. Unternehmensspenden unterstützen damit nicht nur einzelne Kandidaten und politische Organisationen, sondern prägen auch das Umfeld künftiger politischer Debatten.
Auch andere Akteure aus dem Technologiesektor finanzierten republikanisch ausgerichtete Gruppen. OpenAI-Präsident Greg Brockman und seine Ehefrau Anna Brockman spendeten im vergangenen Jahr 25 Millionen Dollar an MAGA Inc PAC, das dem Trump-Lager zugerechnet wird. Myers betonte zugleich, dass große politische Spenden nicht auf die Technologiebranche beschränkt sind. Auch Unternehmen aus der Kryptowährungs- und Glücksspielbranche versuchen, über politische Zuwendungen Einfluss auf das regulatorische Umfeld zu nehmen.
Musks jüngste Spenden verbinden die Geschäftsbedingungen seiner Unternehmen mit Fragen der Branchenregulierung und der Wahlkampffinanzierung. Die FEC-Unterlagen zeigen, dass die Mittel vor allem an Super-PACs und auf Texas ausgerichtete Gruppen gingen. Deren konkrete Kampagnenausgaben und die Wahlergebnisse werden entscheidend dafür sein, wie groß die politische Wirkung der Zahlungen tatsächlich ausfällt.