Ein Richter hat den Antrag der Kryptoplattform Gemini abgewiesen, einen Vergleich über 5 Millionen US-Dollar aufzuheben. Damit bleibt die Vereinbarung trotz einer späteren Kursänderung der US-Terminmarktaufsicht CFTC bestehen. Gemini kann sich nicht allein auf den Positionswechsel der Behörde berufen, um die bereits vereinbarte Zahlung und Haftungsregelung rückgängig zu machen.
Vergleich über 5 Millionen Dollar bleibt bestehen
Im Kern geht es nicht um Kursbewegungen bei Kryptowährungen, sondern darum, ob eine zwischen Gemini und den Aufsichtsbehörden geschlossene Vereinbarung nachträglich wieder geöffnet werden kann. Der Richter lehnte Geminis Antrag ab. Sowohl die Summe von 5 Millionen Dollar als auch die übrigen Vergleichsbedingungen bleiben damit vorerst in Kraft.
Wird ein Vergleich gerichtlich bestätigt, dient er in der Regel als formeller Abschluss des Rechtsstreits. Eine spätere Änderung der Durchsetzungspraxis oder der allgemeinen Haltung einer beteiligten Behörde hebt eine solche Vereinbarung nicht automatisch auf. Die Entscheidung macht deutlich, dass Gerichte eine veränderte Regulierungspolitik getrennt vom Status eines bereits laufenden oder abgeschlossenen Verfahrens beurteilen können.
Geänderte CFTC-Haltung reicht nicht aus
Die veränderte Position der CFTC war ein zentraler Bestandteil von Geminis Antrag. Der Richter sah jedoch keinen Anlass zu der Feststellung, dass der ursprünglichen Vereinbarung dadurch ihre rechtliche Grundlage entzogen worden sei. Der Vergleich über 5 Millionen Dollar wurde deshalb nicht aus dem Verfahren entfernt.
Die Entscheidung trennt zwei Fragen voneinander: ob eine Behörde vergleichbare Fälle weiterhin verfolgt und ob ein bereits geschlossener oder gerichtlich bestätigter Vergleich bindend bleibt. Für Kryptounternehmen bedeutet das, dass eine Änderung von Vollzugsprioritäten oder Regulierungspolitik bestehende gerichtliche Vereinbarungen und Haftungsregelungen nicht rückwirkend außer Kraft setzt.
Bedeutung für Rechtsstreitigkeiten in der Kryptobranche
Der Fall zeigt, dass ein Vergleich für eine Kryptoplattform auch dann rechtliche Pflichten begründen kann, wenn sich das regulatorische Umfeld später verändert. Unternehmen, die einen Streit beilegen, müssen gegebenenfalls erneut das Gericht anrufen, wenn die Aufsichtsbehörde ihre Haltung ändert oder sich die politischen Rahmenbedingungen verschieben. Einseitig beenden können sie die Vereinbarung nicht.
Fest steht bislang lediglich, dass der Richter Geminis Antrag auf Aufhebung des Vergleichs über 5 Millionen Dollar abgelehnt hat. Weitere Angaben zum Gericht, zum Aktenzeichen oder zu den konkreten Gründen für den Positionswechsel der CFTC liegen nicht vor. Im Blick bleiben daher die Umsetzung der Vereinbarung und die Frage, ob Gemini weitere gerichtliche Schritte unternimmt.