US-Präsident Donald Trump hat ein dreiköpfiges Gremium eingesetzt, das Vorwürfe gegen die Fed-Gouverneurin Lisa Cook prüfen soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Cook in Unterlagen zu Hypothekendarlehen falsche Angaben gemacht hat und ob dies ihre Entlassung rechtfertigen könnte. Die Anhörung ist für den 5. November im Weißen Haus angesetzt. Der Fall rückt damit auch die Verfahrensregeln für die Abberufung von Fed-Mitgliedern und die Unabhängigkeit der US-Notenbank erneut in den Fokus der Märkte.
Trump benennt drei Mitglieder für das Gremium
Trump gab die Besetzung am Freitag in einem auf den 7. Oktober datierten Memorandum des Präsidenten bekannt. Dem Gremium gehören Kevin Hassett, Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats und Trumps wichtigster Berater in Wirtschaftsfragen, Andrea Lucas, Vorsitzende der Equal Employment Opportunity Commission, sowie Keith Sonderling, kommissarischer Direktor des Office of Government Ethics, an. Das Memorandum erlaubt dem Gremium, Stellungnahmen von zuständigen Vertretern der Exekutive und Bundesbehörden einzuholen.
Trump schrieb, der Präsident sei dafür verantwortlich, die getreue Ausführung der Gesetze sicherzustellen. Dazu gehöre auch, Untergebene zu entlassen, denen er nicht zutraue, wahrheitsgemäß zu sprechen oder sich an das Gesetz zu halten. Das Gremium soll prüfen, ob Cook im Zusammenhang mit einem oder mehreren Hypothekendokumenten falsche Angaben gemacht hat, und dem Präsidenten mitteilen, ob aus seiner Sicht Gründe für ihre Entlassung vorliegen.
Anhörung im Weißen Haus am 5. November
Die Anhörung soll am 5. November im Weißen Haus stattfinden und höchstens vier Stunden dauern. Sie ist nicht öffentlich; ein Protokoll soll jedoch erstellt werden. Laut Memorandum muss Cook teilnehmen und Fragen des Gremiums, von Vertretern des Justizministeriums und ihrer Anwälte beantworten. Außerdem muss das Gremium ihr die Beweismittel vorlegen, die es berücksichtigt.
Cook kann eigene Stellungnahmen, schriftliche Belege und schriftliche Zeugenerklärungen einreichen sowie relevante Beweismittel anfechten. Auch eine schriftliche Erklärung zu ihrer Position ist vorgesehen. Sie muss dem Gremium spätestens drei Tage vor der Anhörung vorliegen. Ob das Weiße Haus die Ermittlungsunterlagen oder die vollständige Beweisakte veröffentlichen wird, geht aus dem Memorandum nicht hervor.
Cooks Anwälte Abbe Lowell und Norm Eisen stellten infrage, ob das Verfahren objektiv geführt werden könne. Trump habe wiederholt erklärt, Cook entlassen zu wollen; deshalb bestehe die Sorge, dass die Anhörung nur eine Formalität sei. Cook sei bereit, die Fakten darzulegen, bestreite Hypothekenbetrug begangen zu haben und sehe keine rechtliche Grundlage für ihre Abberufung aus dem Gouverneursrat der Fed. Die Anwälte erklärten, sie hätten das Weiße Haus kontaktiert, um zu klären, ob das geplante Verfahren eine tatsächliche Prüfung gewährleisten könne.
Supreme Court beanstandete fehlendes rechtliches Gehör
Die Untersuchung folgt auf eine Entscheidung des Supreme Court im Juni. Das Gericht befand, dass Trumps früherer Versuch, Cook abzuberufen, ihre Rechte auf rechtliches Gehör verletzt hatte. Im August 2025 hatte Trump in sozialen Medien erklärt, er entlasse Cook „aus wichtigem Grund“ – ohne ihr zuvor Gelegenheit zu geben, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Welche konkreten Schritte das Weiße Haus für eine Abberufung unternehmen muss, legte der Supreme Court nicht fest. Die Untersuchung und die Anhörung scheinen auf die vom Gericht angesprochenen Verfahrensgarantien einzugehen. Ob sie den Anforderungen genügen, ist jedoch offen.
Personalstreit verschärft Unsicherheit zur Fed-Politik
Der Fall könnte die Sorgen über Trumps Bestrebungen verstärken, die aktuelle Besetzung des Fed-Gouverneursrats zu verändern. Trump fordert seit Jahren deutlich niedrigere Zinsen und kritisierte den damaligen Fed-Chef Jerome Powell dafür, die Zinsen nicht schneller gesenkt zu haben. Auch die Aufsicht über die Renovierung der Fed-Zentrale ist Gegenstand einer Untersuchung des Justizministeriums. Powell machte im Januar entsprechende Vorladungen öffentlich und sagte, die Ermittlungen dienten als Vorwand, um ihn aus dem Amt zu drängen.
Powells Amtszeit als Vorsitzender endete im Mai. Er entschied sich jedoch, im Gouverneursrat zu bleiben. Sollte das Verfahren gegen Cook weiterverfolgt werden, könnte dies auch Einfluss darauf haben, ob Powell dem Gremium weiter angehört.
Auch der geldpolitische Kurs ist unklar. Der Offenmarktausschuss der Fed (FOMC) erhöhte die Leitzinsen im vergangenen Monat um 25 Basispunkte – erstmals seit 2023. Zuvor hatte die Fed die Zinsen 2025 dreimal gesenkt und Anfang dieses Jahres weitere Senkungen erwogen. Am Donnerstag sagte Fed-Gouverneur Christopher Waller, der von Trump ernannt wurde, dass der Inflationsdruck infolge des Kriegs im Iran und der damit verbundenen Störungen an den Energiemärkten weitere Zinserhöhungen erforderlich machen könnte.
Im Fall Cook geht es damit nicht nur um die Vorwürfe gegen eine einzelne Gouverneurin. Zugleich steht zur Debatte, nach welchen Regeln die Fed-Führung während umstrittener Zinsentscheidungen verändert werden kann. Eine Bewertung des Gremiums liegt noch nicht vor; ob das Weiße Haus auf ihrer Grundlage weitere Schritte unternimmt, ist offen.