Die Zwischenwahlen 2026 haben die politischen Kräfteverhältnisse in Washington und mehreren Bundesstaaten verändert. Für die Energiepolitik dürften die unmittelbaren Folgen jedoch eher in den Hauptstädten der Bundesstaaten spürbar werden als im Kongress. Während Rechenzentren den Strombedarf nach oben treiben, entscheiden lokale Regierungen und Regulierungsbehörden über Kraftwerke, Leitungen, Genehmigungen und Tarife – und damit auch darüber, wer die Kosten trägt.
Kongress gewinnt an Kontrolle, Spielraum für Gesetze bleibt begrenzt
Die Demokraten werden voraussichtlich mindestens 255 Sitze im Repräsentantenhaus und 55 im Senat halten. Damit kontrollieren sie Ausschüsse und Ausgabenverfahren, können die Regierung stärker beaufsichtigen und Einfluss auf Bestätigungen im Senat nehmen. Der Präsident behält allerdings sein Vetorecht. Für die meisten Gesetze im Senat sind zudem 60 Stimmen nötig, sofern nicht ein Sonderverfahren wie die Haushaltsabstimmung genutzt wird. Ein umfassender Umbau der Energiepolitik dürfte deshalb für beide Parteien schwierig werden.
Die Demokraten können Entscheidungen der Bundesregierung zu Energieverpachtung, Flüssigerdgas, Bergbau, Kohle und Umweltregulierung untersuchen und künftige Besetzungen von Energie- und Umweltbehörden mitprägen. Die Trump-Regierung kann ihrerseits verhindern, dass der Kongress viele der seit 2025 verfolgten Maßnahmen rückgängig macht. Eine Reform des Genehmigungswesens bietet zwar Ansatzpunkte für parteiübergreifende Gespräche. Bei den Demokraten ist jedoch umstritten, ob sie jetzt einen Kompromiss anstreben oder die Frage nach der Übernahme der Kongresskontrolle erneut aufgreifen sollen.
Am 14. November stimmte der Senat mit 73 zu 25 Stimmen dafür, den American Affordability and Jobs Act weiterzuverfolgen. Der Gesetzentwurf soll Genehmigungen für Kraftwerke, Übertragungsleitungen, Minen und andere Infrastruktur beschleunigen und zugleich einen Teil der Netzkosten großer Rechenzentren berücksichtigen. Vorerst dürfte die Energiepolitik auf Bundesebene daher stärker von Kontrolle, Verhandlungen und begrenzten Kompromissen geprägt sein als von umfassenden Gesetzen.
Bundesstaaten entscheiden über Genehmigungen und Kostenverteilung
Nach der Wahl verfügen die Demokraten in sechs Bundesstaaten – Arizona, Michigan, Minnesota, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin – über eine einheitliche Kontrolle von Gouverneursamt und beiden Kammern des Parlaments. Georgia, Iowa, New Hampshire, Ohio und Texas stehen nicht mehr geschlossen unter republikanischer Führung. Bis zum 12. November hatte sich das Machtverhältnis in elf Bundesstaaten verschoben.
Die Versorgungsregulierer der Bundesstaaten genehmigen Ausgaben für Kraftwerke und Übertragungsnetze. In vielen Staaten ernennen die Gouverneure die Mitglieder dieser Behörden. Parlamente legen Vorgaben für erneuerbare Energien, Steueranreize und große Stromverbraucher fest; Umweltbehörden erteilen Genehmigungen. Auch Kommunen und Landesregierungen können bestimmen, wie stark Anwohner bei Industrieprojekten mitreden. Damit beeinflussen sie unmittelbar die Energieversorgung, Projektlaufzeiten und die Verteilung der Infrastrukturkosten.
Pennsylvania und Georgia prüfen den Ausbau für Rechenzentren
Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro erließ im August eine Verfügung mit neuen Bedingungen für Rechenzentren, die staatliche Genehmigungen oder Steueranreize beantragen. Entwickler sollen die gesamten Kosten für zusätzliche Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilinfrastruktur tragen, die ihre Projekte erforderlich machen, statt diese auf andere Kunden abzuwälzen. Die Vorgaben betreffen außerdem Wassersparen, Offenlegung, Beteiligung der Gemeinden und kommunale Genehmigungen. Da die Demokraten nun beide Kammern und das Gouverneursamt kontrollieren, könnte die Regelung in ein Landesgesetz überführt werden.
Pennsylvania ist ein bedeutender Erdgasproduzent und Teil der PJM-Region, die vom größten Netzbetreiber der USA versorgt wird. PJM steht vor geringeren Reservekapazitäten, einem langsamen Ausbau von Erzeugung und Übertragung sowie steigender Nachfrage. Entscheidungen über Standorte von Rechenzentren, die Aufteilung der Infrastrukturkosten und neue Stromquellen können daher auch die regionale Stromverfügbarkeit beeinflussen.
In Georgia gewannen die Demokraten alle fünf Sitze in der Public Service Commission, die Georgia Power reguliert und viele größere Investitionen des Versorgers genehmigt. Southern Company erklärte bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen für das dritte Quartal, Georgia Power habe rund 14,5 Gigawatt Rechenzentrumslast vertraglich vereinbart. Wie die Kommission die erforderlichen Kraftwerks- und Netzinvestitionen genehmigt und finanziert, wirkt sich darauf aus, wie die Kosten zwischen Großverbrauchern und Haushalten verteilt werden – und welche Renditen Versorger auf ihre Ausgaben erzielen können.
Arizona und Texas streiten über Auflagen für neue Projekte
In Arizona gewannen die Demokraten zwei Sitze in der Corporation Commission, die Strom-, Gas- und Wasserversorger reguliert. Die Republikaner behalten dort dennoch eine Mehrheit von 3 zu 2. Zugleich übernahmen die Demokraten die Kontrolle über das Landesparlament; Gouverneurin Katie Hobbs wurde wiedergewählt. Damit kontrolliert die Partei die Regierung des Bundesstaats geschlossen.
Die Regulierung von Rechenzentren ist umstritten. Einige demokratische Abgeordnete und Generalstaatsanwalt Kris Mayes unterstützen einen vorläufigen Stopp neuer Genehmigungen. Hobbs lehnt ein Moratorium ab, ist aber offen für strengere Regeln zu Wasserverbrauch, Steueranreizen und dem Schutz bestehender Stromkunden. Im Mittelpunkt stehen sowohl mögliche Investitionen und Arbeitsplätze als auch begrenzte Wasserressourcen und der wachsende Strombedarf.
Texas wird künftig von einer geteilten Regierung geführt. Die Demokratin Gina Hinojosa besiegte Gouverneur Greg Abbott, und die Demokraten gewannen das Repräsentantenhaus des Bundesstaats. Im Senat halten die Republikaner jedoch mit 19 zu 12 Sitzen die Mehrheit. Das begrenzt die Möglichkeiten für einen umfassenden Kurswechsel in der Energiepolitik; Öl und Gas bleiben wichtige Wirtschaftszweige des Bundesstaats.
Bei Genehmigungen für Rechenzentren könnte sich der Kurs schneller ändern. Abbott hatte entsprechende Genehmigungen des Bundesstaats bereits ausgesetzt, um die Folgen für Stromnetz und Wasserversorgung zu prüfen. Hinojosa will den Stopp verlängern, bis der Gesetzgeber strengere Schutzvorkehrungen zu Stromtarifen, Wasser, Steuersubventionen, Offenlegung und kommunaler Mitbestimmung festlegt.
Über Ernennungen kann der Gouverneur auch die Public Utility Commission of Texas beeinflussen. Die Behörde gestaltet die Strommarktpolitik mit, lenkt Investitionen in Übertragungsleitungen und beaufsichtigt große neue Stromverbraucher. Wenn Amtszeiten von Kommissionsmitgliedern enden, können neue Ernennungen den regulatorischen Kurs schrittweise verändern.
Der Demokrat Jon Rosenthal wurde zudem als erster Demokrat seit mehr als drei Jahrzehnten in die Texas Railroad Commission gewählt. Er wird dort zusammen mit zwei republikanischen Kommissaren in der Minderheit sein und kann allein keine weitreichenden Änderungen durchsetzen. Rosenthal, der rund 25 Jahre Erfahrung in der Erdölfeldtechnik hat, will Genehmigungen für verantwortungsbewusste Betreiber vereinfachen, die Öl- und Gasförderung erhöhen, die Behörde personell stärken und das Verschließen aufgegebener Bohrlöcher beschleunigen. Zugleich fordert er eine konsequentere Durchsetzung von Umweltvorschriften, Änderungen bei der Entsorgung von Abwasser und mehr Transparenz der Aufsicht.
Stromtarife und Wasserverbrauch werden zu Wahlkampfthemen
Der Ausbau von Rechenzentren verändert die energiepolitische Debatte. Im Wahlkampf 2026 forderten Kandidaten in mehreren Bundesstaaten eine strengere Aufsicht über Stromkosten, Wasserverbrauch, Steueranreize und kommunale Genehmigungen. In einigen Gemeinden stimmten Wähler zudem für Maßnahmen, die den Bau von Rechenzentren einschränken sollen.
Nevada hat bereits Regeln eingeführt, nach denen Rechenzentren mit staatlichen Förderungen die Kosten für ihren Strombedarf tragen, Wasserstandards einhalten und andere Kunden nicht mit Netzkosten belasten dürfen. Pennsylvania verfolgt einen ähnlichen Ansatz. Vergleichbare Vorschläge waren auch in Wahlkämpfen in Arizona, Georgia und Texas Thema.
Klimapolitik, Bohrungen, Pipelines und Vorgaben für erneuerbare Energien bleiben Teil der Auseinandersetzung. Drängender werden jedoch Fragen der Bezahlbarkeit und Infrastruktur: Wie viel zusätzliche Stromerzeugung ist nötig? Wer finanziert neue Leitungen? Reichen die Wasserressourcen für geplante Projekte? Und sollen Haushalte Infrastruktur mitbezahlen, die großen Technologiekonzernen dient? Über viele dieser Fragen entscheiden die Regierungen und Regulierungsbehörden der Bundesstaaten.
Auf Bundesebene dürften Energiefragen weiterhin von parlamentarischer Kontrolle und parteipolitischen Verhandlungen geprägt sein; eine umfassende Gesetzesreform ist bei geteilter Macht kurzfristig schwerer durchzusetzen. Bundesstaaten, Gouverneure und Versorgungsregulierer haben direkteren Einfluss auf Genehmigungen, Kostenverteilung und Bauzeiten. Mit dem wachsenden Strom- und Wasserbedarf der Rechenzentren rücken ihre Entscheidungen damit stärker ins Zentrum der US-Energiepolitik.