Der US-Senat hat am Donnerstag mit 49 zu 50 Stimmen eine Resolution abgelehnt, die ein Ende des Kriegs zwischen den USA und Iran verlangt hätte. Bis auf vier republikanische Senatoren stimmten alle Republikaner gegen den Vorstoß. Der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania war der einzige Demokrat, der dagegen votierte.
Damit muss US-Präsident Donald Trump vorerst keine neue Vorgabe des Kongresses befolgen, seine militärischen Maßnahmen gegen Iran zu ändern. Zugleich wird die Belastung durch den Krieg für die US-Wirtschaft spürbarer: Steigende Energiepreise treffen Verbraucher, Landwirte und Speditionsunternehmen und erhöhen den politischen Druck auf republikanische Abgeordnete vor den Halbzeitwahlen.
Resolution verfehlt die nötige Mehrheit
Bei der Vorlage handelte es sich um eine gemeinsame Resolution nach dem War Powers Resolution Act. Bei einer Annahme hätte der Präsident die US-Truppen aus Feindseligkeiten in Iran oder gegen Iran abziehen müssen, sofern der Kongress weitere Militäreinsätze nicht ausdrücklich genehmigt. Das Repräsentantenhaus hatte die Resolution bereits im Juli verabschiedet. Im Senat waren 50 Stimmen erforderlich.
Für die Resolution stimmten die Republikaner Tom Tillis aus North Carolina, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Rand Paul aus Kentucky. Der von den Demokraten unterstützte Vorstoß sollte die Rolle des Kongresses bei Entscheidungen über Krieg und Militäreinsätze stärken. Das Ergebnis von 49 zu 50 Stimmen lässt die bisherige Politik jedoch unverändert.
Anders als ein Gesetz mit bindender Wirkung wäre die gemeinsame Resolution nicht zur Unterzeichnung an den Präsidenten weitergeleitet worden. Selbst bei einer Annahme wären die unmittelbaren rechtlichen Folgen begrenzt gewesen. Die Abstimmung diente daher vor allem als Gradmesser für den Widerstand im Kongress gegen den Militäreinsatz und für die Sorge, dass die Exekutive ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses gehandelt hat.
Demokraten werfen Trump Umgehung des Kongresses vor
Der Senator Tim Kaine aus Virginia, der wiederholt Abstimmungen zu diesem Thema gefordert hat, erklärte, die Verfassung übertrage dem Kongress die Befugnis zur Kriegserklärung. Trumps derzeitiges Vorgehen verstoße aus seiner Sicht gegen die Verfassung, den War Powers Act und frühere Resolutionen des Kongresses.
Kaine sagte, der Kongress dürfe nicht immer wieder über dieselbe Frage abstimmen müssen, weil der Präsident geltendes Recht einhalten sollte. Da der Krieg jedoch seit Monaten andauert, versuchen die Befürworter der Resolution, im Kongress weitere Unterstützung zu gewinnen und zugleich auf die wachsende öffentliche Ablehnung des Konflikts zu reagieren.
Seit Beginn des Kriegs hat der Senat mehrfach über ähnliche Vorlagen abgestimmt, darunter eine Resolution, die zuvor angenommen worden war. In den vergangenen Wochen nahm die Unterstützung unter einigen Republikanern zu. Ein Grund dafür ist, dass die Regierung bislang keine formelle Genehmigung beantragt hat, wie sie der Kongress verlangt, und den entsprechenden Zeitplan wiederholt verschoben hat.
US-Benzinpreis steigt auf 4,48 Dollar je Gallone
Die Kraftstoffpreise in den USA sind während des Kriegs weiter gestiegen. Der landesweite Durchschnittspreis für Benzin liegt nach Daten des Automobilverbands AAA inzwischen bei 4,48 Dollar je Gallone. Auch Diesel hat sich deutlich verteuert und erhöht damit die Betriebskosten von Landwirtschaft und Transportgewerbe.
Die höheren Energiekosten setzen republikanische Abgeordnete aus dem Mittleren Westen zusätzlich unter Druck. Einige gehen inzwischen auf Distanz zum Weißen Haus und fordern öffentlich ein Ende des Kriegs. Für Haushalte schlagen Benzin- und Dieselpreise direkt bei den Kosten für Pendelfahrten, landwirtschaftliche Produktion und Gütertransporte durch. Für die Märkte bleiben die Dauer des Konflikts und Veränderungen beim Energieangebot wichtige Faktoren für die Inflationserwartungen.
Energiepreise rücken näher an den Wahlkampf
Weniger als sechs Wochen vor den US-Halbzeitwahlen werden die Kongressabgeordneten voraussichtlich einen großen Teil des Oktobers in ihren Bundesstaaten im Wahlkampf verbringen. Die Republikaner müssen erklären, welche Maßnahmen die Regierung zur Senkung der Benzinpreise und anderer Lebenshaltungskosten plant. Zugleich müssen sie die Auswirkungen des Kriegs auf die Staatsfinanzen und die Haushaltsbudgets einordnen.
Der republikanische Senator Kevin Cramer aus North Dakota sagte, Republikaner könnten Wählern unter wirtschaftlichem Druck zwar zahlreiche politische Erfolge nennen. Die Wähler konzentrierten sich jedoch stärker darauf, was sich für sie zuletzt konkret verändert habe. Cramer erklärte außerdem, der parteipolitische Konflikt werde Teil der Wahlkampfbotschaft bleiben.
Die Ablehnung der Resolution hat die US-Militärpolitik gegenüber Iran zunächst nicht verändert. Der landesweite Benzinpreis von 4,48 Dollar je Gallone und die weiter steigenden Diesel- und Betriebskosten in Landwirtschaft und Transportgewerbe bleiben jedoch ein Faktor bei den Abstimmungen im Kongress und im Wettbewerb um die Sitze bei den Halbzeitwahlen.