Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am 9. Oktober zwei Maßnahmen angekündigt, die die bundesrechtliche Abgrenzung zwischen Event-Kontrakten von Prognosemärkten und klassischem Glücksspiel präzisieren sollen. Ein Vorschlag würde Kontrakte auf sportliche, politische, kulturelle und wetterbezogene Ereignisse ausdrücklich als Swaps einstufen. Eine separate vorläufige Endregel soll dagegen bestätigen, dass Sportwetten und Kasinoeinsätze nicht unter den Swap-Begriff fallen. Die Maßnahmen trennen die Einordnung von Finanzderivaten und Glücksspielprodukten, klären jedoch nicht, ob Plattformen damit automatisch die Glücksspielgesetze der einzelnen Bundesstaaten umgehen können.
Vorschlag erfasst Sport, Politik und Wetter
Nach dem CFTC-Vorschlag sollen Kontrakte auf verschiedene künftige Ereignisse ausdrücklich in die Definition eines Swaps fallen. CFTC-Chairman Michael S. Selig erklärte, diese Produkte unterlägen der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörde nach dem Commodity Exchange Act.
Event-Kontrakte geben Händlern typischerweise eine „Ja“- oder „Nein“-Position zu einem künftigen Ergebnis. Sobald das Ergebnis feststeht, zahlt der Kontrakt einen festen Betrag aus, häufig 1 US-Dollar je Kontrakt. Sein Wert hängt vom Ausgang des Ereignisses ab. Händler können solche Kontrakte zur Absicherung von Risiken oder zu Spekulationszwecken einsetzen. Weil ihre Struktur einem Wetteinsatz ähnelt, beeinflusst die regulatorische Einstufung, welche bundesrechtlichen Vorgaben gelten und wie die Plattformen ihre Angebote betreiben können.
Die geplante Einstufung als Swap ist noch nicht endgültig. Nach der Veröffentlichung des Vorschlags im Federal Register will die CFTC 30 Tage lang schriftliche Stellungnahmen entgegennehmen. Ein Veröffentlichungstermin steht bislang nicht fest; damit ist auch die Frist für Kommentare noch offen.
Sportwetten und Kasinoeinsätze sollen ausgenommen werden
Parallel dazu kündigte die CFTC eine vorläufige Endregel an, die Sportwetten und Kasinoeinsätze aus der Swap-Definition ausschließen soll. Die Behörde will damit ihre langjährige Position formalisieren, wonach Glücksspielprodukte nach dem Muster von Kasinos, darunter Sportwetten und Einsätze auf Kasinospiele, keine Swaps sind.
Anders als der Vorschlag zu Event-Kontrakten soll der Ausschluss mit der Veröffentlichung im Federal Register in Kraft treten. Zugleich würde eine 30-tägige Stellungnahmefrist beginnen. Die CFTC hat auch hierfür noch kein Veröffentlichungsdatum genannt. Die Ankündigung vom 9. Oktober setzt daher weder das Inkrafttreten der Regel in Gang noch legt sie das Ende der Kommentierungsfrist fest.
Die beiden Maßnahmen behandeln die bundesrechtliche Einstufung von Event-Kontrakten und Glücksspieleinsätzen getrennt. Selbst wenn ein Produkt als Swap eingestuft wird, dürfte ein Anbieter es damit jedoch nicht automatisch in jedem Bundesstaat anbieten. Das Verhältnis zwischen der Zuständigkeit der Bundesbehörden und den Glücksspielgesetzen der Bundesstaaten bleibt für expandierende Plattformen eine eigenständige Rechtsfrage.
Urteil im Sixth Circuit lässt Fragen zum Landesrecht offen
Am 25. September entschied das US-Berufungsgericht für den Sixth Circuit in einem Berufungsverfahren über eine von der Prognosemarkt-Plattform Kalshi angestrebte einstweilige Verfügung, Kalshi habe nicht nachweisen können, dass seine Sport-Event-Kontrakte die gesetzliche Definition eines Swaps erfüllten. Das Gericht erklärte zudem, dass der Commodity Exchange Act selbst dann, wenn die Kontrakte als Swaps einzustufen wären, die Glücksspielgesetze in Ohio und Tennessee weder ausdrücklich noch stillschweigend verdränge.
Das Urteil verdeutlicht den Unterschied zwischen der bundesrechtlichen Einstufung von Event-Kontrakten und dem Recht eines Bundesstaats, eine Plattform auf Grundlage seiner Glücksspielgesetze einzuschränken. Eine günstige Einordnung auf Bundesebene würde daher nicht automatisch klären, ob einzelne Bundesstaaten die Aktivitäten eines Anbieters regulieren dürfen.
Better Markets stellt Einstufung von Sport-Kontrakten infrage
Auch die Interessenorganisation Better Markets kritisierte die von der CFTC vorgeschlagene Unterscheidung. Benjamin Schiffrin, Director of Securities Policy der Organisation, erklärte in einer Stellungnahme vom 9. Oktober, Sport-Event-Kontrakte böten faktisch Sportwetten an und sollten deshalb weiterhin den Glücksspielgesetzen der Bundesstaaten unterliegen.
Die nächsten Verfahrensschritte für beide Maßnahmen hängen von ihrer Veröffentlichung im Federal Register ab. Das Kalshi-Urteil des Sixth Circuit zeigt zudem, dass Streitfragen nach dem Recht der Bundesstaaten auch dann weiter vor Gericht ausgetragen werden könnten, wenn eine Bundesbehörde die regulatorische Einordnung der Produkte festgelegt hat.