Republikaner im Senat legen aktualisierten Clarity Act zur Regulierung digitaler Vermögenswerte vor
Der republikanische Senatsflügel hat kürzlich eine überarbeitete Fassung des Clarity Act veröffentlicht, mit der die Bundesaufsicht für digitale Vermögenswerte präzisiert werden soll. Die neue Fassung legt einen Schwerpunkt auf Regelungen für dezentrale Finanzdienstleistungen (DeFi) und passt Vorschriften im Umgang traditioneller Finanzinstitute mit digitalen Assets an. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die bestehenden Regelwerke der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) zu ersetzen, wobei der Kern vieler bisherigen Bestimmungen erhalten bleibt.
Die Senatorin Cynthia Lummis, eine treibende Kraft hinter dem Gesetz, betonte, dass der aktuelle Entwurf 114 Änderungsanträge von demokratischen Abgeordneten berücksichtigt und damit eine intensive parteiübergreifende Zusammenarbeit widerspiegelt. Lummis hob hervor, dass ein gesetzlicher Rahmen statt einzelner regulatorischer Vorgaben mehr Rechtssicherheit für Marktteilnehmer bieten würde. Das Gesetz klärt insbesondere, unter welchen Bedingungen DeFi-Projekte sich bei der CFTC registrieren und dem Bank Secrecy Act unterwerfen müssen. Gleichzeitig wird die Aufsicht über DeFi vorwiegend auf den Handel mit digitalen Rohstoffen im Spotmarkt begrenzt statt auf Prognosemärkte. Außerdem enthalten die Änderungen klarere Leitlinien für Kreditgenossenschaften im Umgang mit digitalen Vermögenswerten.
Parlamentsverfahren vor Herausforderungen durch ethische Streitpunkte
Der Senat wird seine Sitzungen kommende Woche fortsetzen; die erste prozedurale Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für den 15. September geplant. Für das Vorankommen ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 60 Stimmen erforderlich, was eine überparteiliche Unterstützung voraussetzt. Allerdings äußerte die demokratische Fraktion Bedenken, da im Gesetz kein gemeinsames Ethik-Modul verankert ist, das höhere Regierungsvertreter, darunter den Präsidenten, von Interessenkonflikten mit Krypto-Geschäften ausschließen würde. Dieser Punkt stellt weiterhin ein ungelöstes Hindernis dar, da keine Einigung über Einschränkungen erzielt wurde, die etwa auch Ex-Präsident Trump betreffen könnten.
Der Senator Thom Tillis aus North Carolina betonte, dass eine Einbindung des Weißen Hauses entscheidend für einen parteiübergreifenden Konsens in der Ethikfrage sei. Ohne eine solche Einigung haben führende Demokraten angekündigt, ihre Unterstützung zurückzuhalten. Auch Teile der republikanischen Fraktion zeigen Vorbehalte gegenüber einzelnen Gesetzesbestimmungen.
Weiße Haus und Finanzministerium drängen auf Fortschritt
Patrick Witt, Berater für Krypto-Politik im Weißen Haus, rief alle Parteien zu einer positiven Abstimmung über die Fortschrittsbefugnis des Clarity Act auf und unterstrich die Bedeutung von Fortschritten unabhängig der Parteizugehörigkeit. Finanzminister Scott Bessent äußerte ebenfalls die Erwartung, dass die Senatoren kompromissbereit bleiben und den Gesetzesentwurf voranbringen. Er warnte davor, dass ein Scheitern einer umfassenden Regulierung die globale Führungsrolle der USA im Bereich digitaler Assets gefährden und die Entwicklung sicherheitsrelevanter Instrumente für digitale Finanzproduktionen behindern könnte.
Kritik an Ertragsgrenzen für Stablecoins aus Finanzsektor und Industrie
Wenige Wochen vor der Sommerpause hatten Abgeordnete ihre Bedenken gegenüber vorgesehenen Limits für Belohnungen und Erträge im Zusammenhang mit Stablecoins geäußert. Die American Bankers Association, Independent Community Bankers of America sowie eine Allianz von 77 staatlichen Bankenverbänden richteten einen gemeinsamen Appell an Capitol Hill, stärkere Regulierung der Anreizprogramme von Stablecoin-Anbietern zu fordern.
Cody Carbone, Leiter der Digital Chamber, einer Interessenvertretung der digitalen Vermögenswerte, lobte den Gesetzesentwurf als Ergebnis intensiver bipartisaner Zusammenarbeit. Er betonte, dass das Scheitern oder der Erfolg des Clarity Act maßgeblichen Einfluss auf die Fähigkeit der USA haben werde, ihre Position als Vorreiter in Blockchain-Innovationen und der Entwicklung digitaler Assets zu behaupten.
Derzeit bleibt offen, ob der Gesetzentwurf die parlamentarischen Hürden nehmen und ausreichend parteiübergreifende Unterstützung gewinnen kann. Die kommenden Verhandlungen dürften sich stark auf die regulatorischen Details und ethischen Voraussetzungen konzentrieren. Marktteilnehmer und Branchenvertreter beobachten die Debatten im Senat mit großem Interesse hinsichtlich der künftigen US-Regulierung digitaler Vermögenswerte.