CFTC fordert Abweisung der Klage der CME gegen Kalshis Bitcoin-Perpetual-Futures
Am 2. September reichte die US-Wertpapieraufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) einen Antrag beim Bezirksgericht im District of Columbia ein, mit dem die Klage der Chicago Mercantile Exchange (CME) gegen die Zulassung von Kalshis Bitcoin-Perpetual-Futures vor dem Gericht abgewiesen werden soll. Die CME hatte gegen die Genehmigung der CFTC geklagt, da sie Kalshis Angebot digitaler Bitcoin-Derivate als problematisch ansieht. Die Behörde argumentiert dagegen, dass die CME keinen finanziellen Schaden nachweisen könne und ihr daher die rechtliche Befugnis zur Klage fehle.
Kernstreitpunkt: Regulierung und Klassifikation der Bitcoin-Perpetual-Futures
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wie Perpetual-Futures rechtlich zu klassifizieren sind. Im Gegensatz zu klassischen Futures mit festen Laufzeiten basieren Perpetual-Futures auf einem Finanzierungsmechanismus zwischen Long- und Short-Positionen, um die Preisniveaus näher am Spotmarkt zu halten. Kalshi erhielt von der CFTC die Genehmigung, solche Bitcoin-basierenden Perpetual-Futures zu listen – ein Schritt, der unter Verbraucherschützern Bedenken hinsichtlich des Risikoprofils für Kleinanleger auslöste.
Die CME fordert, dass diese Perpetual-Futures als Swaps eingestuft werden, da diese einer strengeren Regulierung unterliegen. In der Klage wird betont, dass eine andere Einordnung zu einem Wettbewerbsnachteil für CME führen kann, da Kalshi von einem leichteren Regulierungsrahmen profitiere.
CFTC weist Vorwürfe eines unlauteren Wettbewerbsvorteils zurück
Die CFTC entkräftet die Argumente der CME und stellt klar, dass Perpetual-Futures objektiv unter die Kategorie der Futures fallen. Die Behörde verweist darauf, dass bereits mehrere registrierte Handelsplattformen, einschließlich CME, ähnliche Produkte am Markt anbieten dürfen. Zudem habe die CME keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, die einen Wettbewerbsnachteil durch Kalshis Verträge belegen würden.
Der Antrag der CFTC unterstreicht zudem, dass etwaige Umschichtungen der CME-Kunden hin zu Perpetual-Futures allein auf unternehmerischen Entscheidungen der CME basieren, was keine Grundlage für Rechtsansprüche darstellt.
Bedeutung für Gerichtsverfahren und regulatorisches Umfeld
Der Analyst Jaret Seiberg von TD Cowen erwartet, dass das Gericht die CFTC-Anträge mit möglichen weiteren Anträgen der CME auf summarisches Urteil bündeln wird. Seiberg verweist auch auf die anhaltende Rechtsunsicherheit bezüglich der Kategorisierung der Perpetual-Futures, die durch einen bevorstehenden Führungswechsel bei der CFTC zusätzlich beeinflusst werden könnte.
Eine Neuausrichtung der Aufsicht erscheint denkbar: Unter einer demokratisch dominierten Regierung könnten Perpetual-Futures eher als Swaps betrachtet und damit strenger reguliert werden, während unter einer republikanischen Führung womöglich ein lockerer Umgang erfolgt.
Dieser Rechtsstreit reflektiert die komplexen Herausforderungen bei der Regulierung digitaler Derivate und die Spannungen zwischen etablierten Terminbörsen und neuen, auf Vorhersagemärkten basierenden Angeboten. Marktteilnehmer wie Aufsichtsbehörden beobachten die Entwicklung genau, da das Ergebnis auch Auswirkungen auf den künftigen Umgang mit digitalen Finanzprodukten haben wird.