Parlament scheitert zum dritten Mal an Überwindung des Präsidenten-Vetos zur Krypto-Gesetzgebung
Das polnische Parlament, der Sejm, hat mit 241 Stimmen für und 198 gegen sowie 3 Enthaltungen versucht, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Gesetz zur Regulierung von Krypto-Assets aufzuheben. Für eine Überwindung des Vetos wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, die erneut verfehlt wurde. Es war der dritte gescheiterte Anlauf für die Gesetzesvorlage, die die polnische Finanzaufsichtsbehörde KNF als offizielle Regulierungsinstanz für Krypto-Assets festschreiben und das nationale Recht an die europäische Markets in Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) angleichen sollte. Durch dieses erneute Scheitern bleibt Polen bislang das einzige EU-Mitgliedsland ohne eine MiCA-konforme Krypto-Regulierung.
Präsident betont fundamentale Mängel und setzt auf Rechtsklarheit
Präsident Nawrocki hatte bereits seit Dezember des Vorjahres dreimal sein Veto gegen das Gesetz eingelegt und kritisierte das Parlament, das lediglich eine von 16 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen übernommen habe. Er bemängelte grundsätzliche Schwächen und Unausgewogenheiten in der Vorlage und fasste seine Haltung mit den Worten zusammen, dass ein schlechtes Gesetz auch durch mehrfache Verabschiedung kein gutes Gesetz werde. Die fehlende Mehrheit zur Veto-Aufhebung spiegelt tiefgreifende politische Uneinigkeit über die Ausgestaltung der polnischen Krypto-Regulierung wider.
Fehlende Regulierung verschärft rechtliche Unsicherheiten im Markt
Polen hat bislang weder eine MiCA-konforme Rechtsgrundlage geschaffen noch kommt es der EU-Forderung nach einer Implementierung bis Juli 2026 nach. Diese Verzögerung schafft erhöhte rechtliche und Compliance-Risiken für Marktteilnehmer innerhalb Polens. Zudem belastet die marktweite Unsicherheit auch die Situation der Krypto-Börse Zondacrypto (ehemals BitBay), die aktuell Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Der Gründer Sylwester Suszek verschwand 2022, und Anlegerverluste werden auf mindestens 350 Millionen PLN (zirka 95 Millionen US-Dollar) geschätzt. Diese Ereignisse unterstreichen Defizite im Anlegerschutz und in der Marktaufsicht.
Politische Kontroversen um Regulierungsprioritäten
Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański übte scharfe Kritik an Präsident Nawrocki und der Regierungspartei. Er warf ihnen vor, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung zugunsten der Krypto-Branche zu vernachlässigen. In sozialen Medien stellte Domański die Debatte als Gegensätzlichkeit zwischen dem Schutz der Bürger und den Interessen eines "undurchsichtigen Kryptosektors" dar. Diese Auseinandersetzung spiegelt die gespaltene Haltung innerhalb Polens zur Balance zwischen Innovationsförderung und Verbraucherschutz wider.
Ungewisse Zukunft der Regulierung vor dem Hintergrund der EU-Integration
Die anhaltenden Blockaden hinterlassen Polen gesetzlich isoliert und gefährden nicht nur die Marktordnung im Inland, sondern erschweren auch einen reibungslosen grenzüberschreitenden Handel und Investitionen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die polnische Politik in naher Zukunft neue Mehrheiten findet, um eine funktionsfähige und EU-konforme Krypto-Regulierung zu etablieren, die den Anforderungen von MiCA gerecht wird.