Regierung kritisiert Fed-Pläne zur Zinserhöhung vor September-Sitzung
Nur zehn Tage vor dem geldpolitischen Treffen der Federal Reserve am 15. und 16. September hat die Trump-Regierung ihren öffentlichen Druck gegen eine Leitzinserhöhung deutlich verstärkt. Einige ranghohe Beamte pochen sogar auf eine Zinssenkung. Präsident Trump, Vizepräsident Pence, Finanzminister Steven Mnuchin und leitende Wirtschaftsberater äußerten sich besorgt und sprachen sich gegen eine weitere Straffung der Geldpolitik zu diesem Zeitpunkt aus.
Besonders auffällig war Trumps Drohung vom 4. September, Handelszölle gegen Länder mit großen US-Handelsüberschüssen zu verhängen, falls die Fed die Zinssätze nicht senke. Diese Verknüpfung von Handelspolitik und Geldpolitik stellte einen beispiellosen Schritt eines US-Präsidenten dar und sorgte für erhebliches Aufsehen auf den Finanzmärkten.
Führende Wirtschaftsberater und Finanzminister äußern Bedenken
Peter Navarro, leitender Wirtschaftsberater, bezeichnete die angestrebte Zinserhöhung der Fed in einer Sendung von Steve Bannon als „rücksichtslos“. Er argumentierte, dass höhere Zinsen wichtige Wachstumsbranchen in den USA schädigen würden. Navarro kritisierte die Fed-Entscheider als „Showmacher“, räumte jedoch ein, dass Fed-Vorsitzender Kevin Warsh verantwortungsbewusst agieren wolle. Auch Vizepräsident Pence plädierte öffentlich für Zinssenkungen und bestätigte die Bemühungen der Regierung, Geld- und Fiskalpolitik zu koordinieren.
Finanzminister Mnuchin erklärte in einem Interview, dass die Fed bei Lieferengpässen üblicherweise keine sofortigen Zinserhöhungen vornimmt, es sei denn, es gibt eindeutige Inflationsrisiken 2. oder 3. Ordnung. Seine Aussagen spiegeln die vorsichtige Haltung der Regierung gegenüber vorzeitigen Zinsschritten wider.
Vorsitzender Warsh unter wachsendem Druck – Unabhängigkeit der Fed im Fokus
Die Märkte sehen derzeit eine rund 60-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung im September, die nach starken Arbeitsmarktdaten in der Vorwoche gestiegen ist. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in weniger als zwei Monaten ist der Widerstand der Regierung gegen eine Straffung bemerkenswert deutlich. Warsh wies Vorwürfe, er sei von Präsident Trump beeinträchtigt worden, in seiner Anhörung im Juli vor dem Kongress zurück und betonte die Unabhängigkeit der Fed.
Zuvor hatte bereits Vizepräsident Pence 2019 zusammen mit Berater Larry Kudlow für Zinssenkungen geworben, die zwei Monate später von der Fed umgesetzt wurden. Die aktuelle Regierung verfolgt eine Politik zur Inflationskontrolle durch Steuersenkungen und Investitionen in produktive Wachstumsbereiche, was traditionelle Zusammenhänge von Inflation und Wirtschaftswachstum infrage stellt.
Uneinheitliche Einschätzungen zu Inflation und Konjunkturdaten
Die Regierung verweist auf einen Kernverbraucherpreisindex (CPI) von nur 1,6 Prozent jährlich in den letzten drei Monaten – deutlich unter dem bevorzugten Kern-PCE-Inflationsmaß der Fed, das über 3 Prozent liegt. Dennoch sind mehrere Fed-Vertreter besorgt, dass die Inflation über der 2-Prozent-Marke aufgrund struktureller Faktoren über Dauer steigen könnte, die über Tarif- und Energiekosten hinausgehen. Auf der Juli-Sitzung sprachen sich drei Mitglieder für eine 25 Basispunkte-Erhöhung aus, was die internen Debatten verdeutlicht.
Auf dem Jackson Hole Symposium hob Warsh hervor, dass mehr als die Hälfte der PCE-Komponenten in den letzten zwölf Monaten um über 3 Prozent gestiegen seien, und unterstrich die Notwendigkeit einer Inflationsbekämpfung.
Reaktionen der Märkte und bevorstehende Inflationszahlen
Obwohl die Beschäftigungsentwicklung robust ist, bleiben die Lohnsteigerungen moderat, und die Arbeitslosenquote liegt stabil bei 4,1 Prozent, was die Befürchtung einer Überhitzung der Wirtschaft abschwächt. Die Regierungsstrategie, das Angebot durch verstärkte Investitionen zu erweitern, könnte langfristig den Inflationsdruck mindern. Kurzfristig erschweren jedoch gerade Investitionen in KI-Technologien, die kostenintensive Ausrüstungsanschaffungen erfordern, eine klare Prognose.
Das Marktinteresse richtet sich nun auf die Veröffentlichung des Verbraucherpreisindex am kommenden Freitag, die als entscheidender Faktor für die Fed-Entscheidung gilt. Aktuell gibt es keine Hinweise vom Fed-Management auf mögliche Zinssenkungen, sodass der geldpolitische Kurs kurzfristig ungewiss bleibt.