Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihre Massenabschiebungen trotz Verlusten bei den Zwischenwahlen fortsetzen. Das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium halten an Festnahmen und Abschiebungen fest; zugleich soll die tägliche Festnahmequote der Einwanderungsbehörde ICE auf rund 2.700 gestiegen sein. Bei den Wählern lag Einwanderung als Thema hinter der Wirtschaft und der Demokratie auf Platz drei. Das Weiße Haus führte die Wahlniederlagen vor allem auf wirtschaftlichen Druck, hohe Lebenshaltungskosten und den Krieg mit Iran zurück.
Weißes Haus und Heimatschutzministerium bekräftigen den Kurs
Die Regierung werde Festnahmen und Abschiebungen von Menschen, die sie als „kriminelle illegale Einwanderer“ bezeichnet, nicht zurückfahren, erklärte das Weiße Haus. Sprecherin Lauren Bis sagte, Trump habe die konsequenteste Einwanderungspolitik verfolgt. Auch das Heimatschutzministerium erklärte, die Einwanderungsbehörde ICE werde weder nachgeben noch ihre Maßnahmen lockern. Sie werde die Einwanderungsgesetze weiter durchsetzen und Menschen abschieben, die ausreisepflichtig seien.
Trumps Nominierung von Stephen Miller zum Stabschef des Weißen Hauses wurde ebenfalls als Zeichen gewertet, dass die Regierung ihre Grenz- und Einwanderungspolitik nicht zurücknehmen will. Miller, ein prominenter Vertreter einer restriktiven Einwanderungspolitik, prägte Trumps Kurs sowohl während dessen erster als auch seiner zweiten Amtszeit.
Vance brachte eine andere Schwerpunktsetzung ins Spiel
Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse sagte Vizepräsident JD Vance, die Regierung könne Änderungen an ihrer Durchsetzungsstrategie erwägen. Dazu gehöre, Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen, die Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus beschäftigten. Später bekräftigte die Regierung jedoch ihren bisherigen Ansatz. Öffentlich gibt es bislang keine Hinweise auf eine Änderung des Umfangs der Maßnahmen.
ICE soll inzwischen angewiesen worden sein, täglich rund 2.700 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus festzunehmen. Das wäre ein Anstieg gegenüber dem zuvor genannten Ziel von 2.000 Festnahmen pro Tag. Die monatlichen Erstinhaftierungen durch ICE nahmen nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus 2025 deutlich zu. In mehreren Monaten des Jahres 2026 lagen sie bei mehr als 20.000; in der Spitze näherten sie sich 40.000.
Während Trumps erster Amtszeit beliefen sich die Monatszahlen üblicherweise auf etwa 10.000 bis 12.000, bevor sie nach 2020 zurückgingen. Unter Präsident Joe Biden stiegen die monatlichen Festnahmen von rund 2.000 Anfang 2021 auf etwa 8.000 Ende 2024.
Proteste und Verschiebungen bei Wählern halten das Thema präsent
Einsätze der Einwanderungsbehörden lösten in diesem Jahr Proteste gegen ICE aus, unter anderem in Chicago, Minneapolis und Los Angeles. Nachdem Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörden in Minneapolis das Feuer eröffnet hatten und dabei die beiden US-Bürger Renee Good und Alex Pretti ums Leben gekommen waren, rückten Vorgehen und Folgen der Maßnahmen erneut in den Mittelpunkt.
Nach Nachwahlbefragungen stand Einwanderung bei den Zwischenwahlen auf Platz drei der wichtigsten Themen. In traditionell konservativen Bundesstaaten wie Texas wandten sich mehr Latino-Wähler den Demokraten zu; die Partei erzielte dort einen deutlichen Vorsprung bei den Sitzen im Kongress.
US-Vertreter erklärten, das Weiße Haus sehe die Wahlniederlagen eher durch die Wirtschaft, die Lebenshaltungskosten und den Krieg mit Iran begründet. An der öffentlich vertretenen Einwanderungspolitik hält die Regierung dennoch fest. Gleichzeitig liegt das ICE zugeschriebene tägliche Festnahmeziel nun bei rund 2.700 Menschen.