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韩国宪法法院驳回韩德洙弹劾案,恢复其总理及代总统职权

韩国宪法法院驳回韩德洙弹劾案,恢复其总理及代总统职权

TraderKnowsTraderKnows
2025-03-24
Zusammenfassung:韩国宪法法院驳回韩德洙的弹劾案,恢复其总理及代总统职权,结束两个月的政治动荡。

2025.3.24  韩国宪法法院

韩国代行总统职权的国务总理韩德洙,今天(3月24日)在韩国宪法法院驳回其弹劾案后,返回首尔政府大楼恢复办公。宪法法院裁定,韩德洙的弹劾动议不成立,恢复其总理及代总统职务。

该弹劾案起源于去年12月27日,韩国国会指控韩德洙在代理总统期间协助总统尹锡悦宣布紧急戒严,并拒绝任命三名宪法法院法官,因此通过了对韩德洙的弹劾动议,并使其被停职。随后,案件移交至宪法法院,由法院决定是否罢免韩德洙职务。

经过审理,宪法法院以7比1的投票结果驳回了弹劾动议。法院声明称,尽管五名法官认为弹劾动议有效,但没有足够的法律依据支持将韩德洙免职,因其未违反宪法或有关戒严令和叛乱的法律。两名法官认为,由于议会未通过三分之二多数的弹劾决议,弹劾案自始无效,唯一一名法官投票支持弹劾。

此外,韩国在野党共同民主党党首李在明涉嫌违反《公职选举法》一案的二审判决,将于3月26日公布。与此同时,尹锡悦的弹劾案判决也可能在近期作出。

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Verfasst vonTraderKnows
Erstellungsdatum:2025-03-24 03:08
Zuletzt aktualisiert:2025-03-24 03:28
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