Große Werbekampagne der Kryptoindustrie vor Abstimmung im US-Senat
Kurz vor der für den 15. September anberaumten Debatte im US-Senat zum CLARITY Act hat die Krypto-Branche eine umfangreiche Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Unterstützung für das wichtige Gesetzespaket zu mobilisieren, das einen klaren Bundesrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen soll. Der Gesetzesentwurf setzt den Ausschuss von SEC und CFTC klare Zuständigkeiten und wird mit einer 60-Stimmen-Mehrheit im Senat zur weiteren Gesetzesberatung vorgelegt – ein entscheidender Schritt, aber noch kein endgültiger Beschluss.
Widerstand aus dem Bankensektor angesichts politischer Auseinandersetzungen
Die Verabschiedung des CLARITY Acts trifft auf deutlichen Widerstand vonseiten der Banken. Insbesondere kritisch gesehen werden Bestimmungen zu Anreizen für stabile Kryptowährungen, die zu einer Abwanderung von Einlagen bei kleineren Banken führen könnten. Als Reaktion hat die Cedar Innovation Foundation, eine gemeinnützige Organisation im Umfeld des Fairshake Super-PAC, in zielgerichteten Fernsehspots Banken beschuldigt, den Wettbewerb durch Krypto-Plattformen zu behindern. Weitere Anzeigen setzen auf Verbraucherschutzargumente und verweisen auf Unterstützer aus der Strafverfolgung sowie die AARP, die sich für Regelungen starkmacht, die Senior:innen vor Krypto-Betrug schützen sollen, um so breite Zustimmung in der Öffentlichkeit zu fördern.
Entspannung durch veränderte Haltung einer Strafverfolgungsorganisation
Die National Sheriffs' Association, zuvor Gegnerin des Gesetzes, hat nun ihre Position neutralisiert, was eine wichtige Oppositionsquelle reduziert. Andere Polizeiorganisationen unterstützen das Gesetz weiterhin, was auf ein gewisses regulatorisches Einvernehmen hindeutet, trotz der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten.
Politische Debatte um Einschränkungen bei Vermögenswerten von Ex-Präsident Trump
Trotz einer abgeschwächten regulatorischen Spannung bleibt die politische Lage angespannt. Die republikanischen Senatoren Mike Rounds und Thom Tillis weisen auf anhaltende Unstimmigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei und des Weißen Hauses hin, insbesondere hinsichtlich Einschränkungen von digitalen Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seiner Familie stehen. Innerhalb der Demokraten gibt es weiterhin Diskussionen über ethische Beschränkungen für Trump, während das Weiße Haus betont, das Gesetz mit den „umfassendsten“ Ethikmaßnahmen voranzutreiben.
Geringes öffentliches Interesse und knapper Zeitplan erschweren Gesetzesfortschritt
Senator Roger Marshall (Republikaner) macht auf die geringe Aufmerksamkeit der Wähler:innen für das Gesetz aufmerksam, was die Herausforderung verdeutlicht, branchenspezifischen Druck in breite politische Unterstützung umzuwandeln. Gleichzeitig verkürzt sich das parlamentarische Zeitfenster, da das Repräsentantenhaus die Abstimmungen im September einschränkt, wodurch eine endgültige Behandlung möglicherweise erst nach den Zwischenwahlen stattfinden könnte. Änderungen in letzter Sekunde im Senat müssten anschließend erneut vom Repräsentantenhaus bestätigt werden, bevor Präsident Biden sie unterzeichnen könnte.
Befürworter betonen US-Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz
Die Senatorin aus Wyoming, Cynthia Lummis, eine führende Fürsprecherin des CLARITY Acts, fordert ihre Kolleg:innen auf, sich für die Innovationskraft der US-Kryptoindustrie einzusetzen, um nicht gegenüber China in der digitalen Finanzwelt zurückzufallen. Sie hebt insbesondere den Schutz von Verbrauchervermögen hervor, etwa durch die Pflicht regulierter Dienstleister, Kundengelder separat zu verwahren und Kundenrechte bei möglichen Plattforminsolvenzen zu sichern. Diese Schutzmechanismen sollen insbesondere die Lehren aus den Insolvenzen von FTX und Celsius widerspiegeln.
Bedeutung und Umsetzung des Gesetzes
Trotz der eingefügten Schutzvorschriften hängt der Erfolg des CLARITY Acts maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der Aufbewahrungspraktiken und Vertragsbedingungen ab. Senatorin Lummis warnt davor, dass ein Scheitern der Gesetzesvorlage in diesem Jahr eine umfassende Krypto-Regulierung in den USA möglicherweise bis nach 2030 verzögern könnte, was negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Innovationen und Steuereinnahmen hätte. Der Abstimmungstermin am 15. September wird damit zu einem bedeutenden Indikator für die politische Durchsetzungskraft der Kryptoindustrie und die weitere Entwicklung des Gesetzes.