Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und den Medien im Weißen Haus hat sich am Samstag, dem 19. September, zugespitzt: Reporter von CNN, Politico und MS Now durften das Gelände nicht betreten, ihre Presseausweise wurden eingezogen. Alle drei Medien kündigten rechtliche Schritte an. Auch die White House Correspondents’ Association und Organisationen zur Beobachtung der Medienfreiheit protestierten gegen die Entscheidung.
Trump hatte zuvor auf Truth Social geschrieben, das Weiße Haus werde die drei Organisationen ausschließen, weil sie weiterhin das verbreiteten, was er als „Fake News“ bezeichnete. Später erklärte er, Medienhäuser könnten zwar bewusst negativ berichten, er sei jedoch nicht verpflichtet, deren Reporter in „das Haus des Volkes“ – wie er das Weiße Haus bezeichnete – zu lassen.
Drei Medien verlieren Zugang zum Weißen Haus
Die Maßnahme geht über Einschränkungen bei einzelnen Pressepool-Terminen außerhalb Washingtons hinaus. Sie gilt für das gesamte Gelände des Weißen Hauses und richtet sich gegen drei komplette Nachrichtenorganisationen, nicht nur gegen einzelne Journalisten. Damit weitet sich der Streit zwischen der Regierung und großen Medienhäusern aus.
Der Erste Verfassungszusatz der US-Verfassung schützt die Pressefreiheit. US-Gerichte haben zudem wiederholt entschieden, dass staatliche Stellen Nachrichtenorganisationen nicht wegen der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Berichterstattung unterschiedlich behandeln dürfen. Im Mittelpunkt möglicher Klagen wird daher die Frage stehen, ob die Entscheidung des Weißen Hauses eine Benachteiligung aufgrund des vertretenen Standpunkts darstellt.
Die Trump-Regierung war bereits zuvor mit Klagen wegen Presseausweisen und Zugangsregeln konfrontiert. In Trumps erster Amtszeit entzog das Weiße Haus dem CNN-Reporter Jim Acosta den Presseausweis. Der anschließende Rechtsstreit endete mit einer Entscheidung zugunsten des Journalisten. Nach einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Berater des Weißen Hauses, Sebastian Gorka, verlor ein anderer Reporter vorübergehend seinen Zugang. Ein Gericht untersagte später eine Fortsetzung der Sperre.
Streit mit Associated Press prägt die Zugangsregeln
Im vergangenen Jahr schloss das Weiße Haus Reporter der Associated Press aus dem präsidentiellen Pressepool aus. Die Nachrichtenagentur hatte sich geweigert, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu übernehmen. Der Pressepool berichtet üblicherweise über kleinere öffentliche Termine des Präsidenten in Washington und Umgebung oder während offizieller Reisen.
Aus diesem Streit entwickelte sich ein langwieriges Gerichtsverfahren, das noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Das Weiße Haus änderte später das System für den Pressepool und reserviert seitdem keine festen Plätze mehr für sämtliche Nachrichtenagenturen. Im Vergleich zu früheren Einschränkungen gegen einzelne Reporter oder bestimmte Termine ist die aktuelle Maßnahme weitreichender: Sie betrifft drei Medienorganisationen und erstreckt sich auf den gesamten Komplex des Weißen Hauses.
Entscheidung folgt auf Rückschläge bei mehreren Vorhaben
Die verschärften Einschränkungen für Medien kamen nach einer Woche, in der mehrere Elemente von Trumps politischer Agenda in seiner zweiten Amtszeit Rückschläge erlitten. Der Oberste Gerichtshof blockierte den Plan der Regierung, die Briefwahl vor den Kongresswahlen zur Halbzeit einzuschränken. Trump kritisierte daraufhin die Richter, darunter auch von ihm ernannte Mitglieder. Er sagte, sie seien nach den Gesprächen, die er mit ihnen geführt habe, nicht diejenigen, für die er sie gehalten habe.
Anschließend hob die Federal Reserve die Zinsen an, obwohl Trump in den vergangenen Monaten wiederholt Zinssenkungen gefordert hatte. In Washington ordnete ein Richter zudem an, dass die Regierung Änderungen bei den Vereinbarungen für das Kennedy Center 30 Tage im Voraus ankündigen müsse. Trump hatte zuvor gewarnt, die Kultureinrichtung könne „abgerissen“ werden.
Die Entwicklungen fielen in eine Phase, in der Trumps Zustimmungswerte zuletzt einen Tiefpunkt in seiner zweiten Amtszeit erreicht hatten. Dadurch gerät das Weiße Haus sowohl bei der Umsetzung seiner Politik als auch bei der öffentlichen Wahrnehmung stärker unter Druck. Trump hat keinen konkreten Artikel und keinen einzelnen Vorfall als Auslöser für die Zugangsbeschränkungen genannt. Am Freitag erklärte er, die Entscheidung stehe nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, sondern spiegele seine seit Längerem anhaltende Unzufriedenheit mit der Berichterstattung wider.
Energiepreise und Kongresswahlen erhöhen den Druck
Neben den Konflikten mit Gerichten, der Geldpolitik und einer Kultureinrichtung muss sich Trump mit dem anhaltenden und schwer lösbaren Krieg mit Iran auseinandersetzen. Der Konflikt hat die Preise für Energie und andere Konsumgüter erhöht und beeinflusst die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die US-Bevölkerung.
Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner unter Druck stehen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen im November zu halten. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Senat bleiben offen. Bei Wahlkampfveranstaltungen und auf einem republikanischen Parteitag in Texas Anfang des Monats stellte Trump weiterhin die von ihm genannten Erfolge seiner Regierung heraus. Eine klare Verbesserung der öffentlichen Stimmung ist dadurch bislang nicht erkennbar.
Das Weiße Haus hat keine weiteren Einzelheiten dazu vorgelegt, wie es auf mögliche Klagen der drei Medien reagieren will. Im Zentrum der Verfahren dürfte stehen, ob die Regierung Reportern wegen ihrer Berichterstattung den Zugang zu einem öffentlichen Arbeitsplatz beschränken darf und ob das Weiße Haus bei Änderungen seiner Medienregeln einheitliche Zugangskriterien anwenden muss.