Kaliforniens Proposition 40, die eine einmalige Vermögensteuer für Milliardäre vorsieht, hat sich von einer regionalen Steuerdebatte zu einer landesweiten Diskussion über Vermögensverteilung und die Zukunft des US-Steuersystems entwickelt. Sechs Wirtschaftsnobelpreisträger unterstützen die Vorlage. Sie argumentieren, dass ein Vorstoß Kaliforniens – Heimat vieler US-Technologiemilliardäre – andere Bundesstaaten, die US-Bundesregierung und möglicherweise auch weitere Länder zu ähnlichen Maßnahmen bewegen könnte.
Proposition 40 würde einmalig 5 Prozent des Vermögens von in Kalifornien ansässigen Personen mit einem Nettovermögen von mehr als 1 Milliarde US-Dollar erheben. Unterzeichnet wurde der offene Brief von Daron Acemoglu, Abhijit Banerjee, Peter Diamond, Esther Duflo, Paul Krugman und Joseph Stiglitz. Die Ökonomen haben sich bereits früher für Vermögensteuern ausgesprochen oder höhere Einkommensteuern für besonders vermögende Personen gefordert.
250 Milliardäre besitzen 2,3 Billionen Dollar
Die sechs Ökonomen schreiben, die Zahl der Milliardäre in Kalifornien und das von ihnen kontrollierte Vermögen seien in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen. Dadurch sei der Bundesstaat zu einem der ungleichsten in den USA geworden. Nach ihrer Schätzung besitzen rund 250 kalifornische Milliardäre zusammen 2,3 Billionen US-Dollar. Zwischen 2019 und 2025 wuchs ihr gemeinsames Vermögen demnach um etwa 1,4 Billionen Dollar, während die von ihnen gezahlte Einkommensteuer 1,6 Prozent dieses Zuwachses entsprach.
Der Brief räumt ein, dass vermögende Personen wichtige Beiträge zu Wirtschaft und Gesellschaft geleistet hätten. Zugleich hätten ihre Vermögen bereits erhebliche Erträge hervorgebracht. Bestimmte Kapitalgewinne können über bestehende Steuerstrukturen aufgeschoben oder der Besteuerung entzogen werden, sodass sich Vermögenswerte weiter anhäufen. Mit dem geplanten Börsengang von SpaceX im Juni, dem für später in diesem Jahr erwarteten IPO von Anthropic und einer möglichen Notierung von OpenAI im kommenden Jahr könnte die Zahl der Milliardäre in Kalifornien weiter steigen.
Befürworter rechnen mit 100 Milliarden Dollar
Die Sparte Western Healthcare Workers der Gewerkschaft Service Employees International Union, die für Proposition 40 wirbt, erwartet Einnahmen von 100 Milliarden Dollar. Die Mittel sollen nach dem Willen der Befürworter Kürzungen des Bundes bei den Gesundheitsausgaben ausgleichen. Sie argumentieren außerdem, Kaliforniens reichste Einwohner würden selbst nach Zahlung der Steuer zu den vermögendsten Menschen der Welt gehören.
Gegner warnen dagegen vor möglichen Belastungen für Wirtschaftswachstum und Start-up-Finanzierung. Technologiegründer könnten gezwungen sein, größere Teile ihrer Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen, um die Steuerschuld zu begleichen. Ein zentraler Streitpunkt ist, dass ein großer Teil des Vermögens vieler Gründer in Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen gebunden ist und nicht als Bargeld oder andere hochliquide Vermögenswerte vorliegt. Auch einige Unterstützer der Vorlage vertreten die Ansicht, illiquide Beteiligungen und Stimmrechte von Gründern sollten steuerlich nicht genauso behandelt werden.
Auch Unternehmen und Gewerkschaften in Kalifornien sind gespalten. Nvidia-Chef Jensen Huang sagte, er habe mit der Steuer kein Problem. Google-Mitgründer Sergey Brin spendete dagegen mehr als 100 Millionen Dollar an Gruppen, die eine Milliardärssteuer ablehnen. Einige Gewerkschaften stellen sich ebenfalls gegen die Vorlage und fordern, der Bundesstaat solle andere Ausgabenverpflichtungen priorisieren.
Befürworter verweisen auf den Zufluss von Wagniskapital
Der Brief der Ökonomen widerspricht zudem der Einschätzung, eine Vermögensteuer werde Kapital und Fachkräfte aus dem Silicon Valley vertreiben. Die Unterzeichner verweisen auf Daten, wonach Kalifornien seit Anfang 2026 rund 80 Prozent der neuen US-amerikanischen Wagniskapitalfinanzierung angezogen habe. Vor 2025 habe der Anteil bei etwa 50 Prozent gelegen. Befürworter sehen darin einen Hinweis, dass die Steuerdebatte Kaliforniens Position im US-Markt für Start-up-Finanzierungen bislang nicht sichtbar verändert hat.
Die Gegner befürchten weiterhin, dass es nicht bei einer einmaligen Abgabe bleiben könnte und daraus ein langfristiger politischer Rahmen entsteht. Im Brief heißt es, eine Entscheidung der kalifornischen Wähler, das Vermögen einiger der einflussreichsten Milliardäre der USA zu besteuern, könne ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten, auf Bundesebene und in weiteren Ländern anstoßen.
Umfrage vor der Abstimmung im November knapp
Unter den kalifornischen Wählern zeichnet sich bislang keine breite Zustimmung ab. In einer aktuellen Umfrage des Public Policy Institute sprachen sich 52 Prozent der wahrscheinlichen Wähler für Proposition 40 aus, 46 Prozent dagegen. Der Vorsprung beträgt damit lediglich sechs Prozentpunkte.
Zwei weitere Vorlagen, die die Wirkung von Proposition 40 einschränken oder aufheben könnten, erhielten ebenfalls eine Mehrheit. Proposition 41 würde vorschreiben, dass neue Steuern innerhalb der bestehenden Ausgabenobergrenzen des Bundesstaats bleiben. Dafür sprachen sich 51 Prozent der Befragten aus, 44 Prozent waren dagegen. Proposition 42 würde Steuern auf Finanzvermögen und persönliches Eigentum mit Ausnahme von Immobilien untersagen. Diese Vorlage unterstützten 54 Prozent, während 43 Prozent sie ablehnten.
Damit könnte die Umsetzung von Proposition 40 selbst bei einer Annahme im November durch die begleitenden Maßnahmen beeinflusst werden. Mark Baldassare, der die Umfrage verantwortet, erklärte, die Befürworter müssten noch weitere Wähler gewinnen. Das Ergebnis könnte demnach bis in die Schlussphase des Wahlkampfs offenbleiben.