Der Lebensmittelimporteur Gellert Global Group aus New Jersey hat am 20. Oktober die US-Regierung verklagt. Das Unternehmen ficht Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Waren an, die auf Grundlage von Section 338 des Tariff Act von 1930 verhängt wurden. Vor dem US Court of International Trade beantragt Gellert, die Zölle für rechtswidrig zu erklären, ihre Durchsetzung zu stoppen und Importeuren bereits gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten.
Für Unternehmen und Märkte rückt damit erneut die rechtliche Grundlage der Zölle in den Mittelpunkt. Sollte Gellert Erfolg haben, könnte dies den Weg für Rückzahlungen an betroffene Importeure ebnen und den Spielraum der Regierung für die Nutzung eines seit Langem nicht eingesetzten Gesetzes einschränken.
Section 338 erstmals für Zölle genutzt
Die Trump-Regierung berief sich im Juli auf Section 338, um Zölle von 50 Prozent auf Hockeyschläger, Wein, Honig, Perücken und weitere Waren aus Kanada zu erheben. Zur Begründung verwies sie auf eine angebliche Benachteiligung des US-Handels durch Kanada. Seit dem Erlass des Gesetzes vor 96 Jahren war die Vorschrift erstmals zur Erhebung von Zöllen eingesetzt worden.
Nach Angaben von Gellert fallen auch importierte Käseprodukte unter die Maßnahme. In der Klageschrift argumentiert das Unternehmen, Section 338 sei eine überholte Regelung für Vergeltungszölle und durch später verabschiedete Gesetze faktisch ersetzt worden. Die Exekutive könne sich daher nicht auf diese Vorschrift stützen, um die aktuellen Abgaben zu verhängen.
Gellert fordert Rückzahlungen mit Zinsen
Gellert beantragt, die Zölle für rechtswidrig zu erklären, ihre weitere Durchsetzung zu untersagen und Importeuren, die bereits gezahlt haben, Rückerstattungen einschließlich Zinsen anzuordnen. Wie viel das Unternehmen selbst bisher entrichtet hat, geht aus der Klage nicht hervor. Die Forderung betrifft jedoch unmittelbar die Importkosten und die Liquidität des Unternehmens.
Für Lebensmittelimporteure verteuert ein zusätzlicher Zoll von 50 Prozent die Einfuhr kanadischer Waren in die USA erheblich. Unternehmen könnten deshalb Lieferanten, Preise und Lagerbestände neu bewerten. Wie stark die Auswirkungen ausfallen, hängt vom Ausgang des Verfahrens und möglichen Änderungen der US-Zollpolitik ab.
Liberty Justice Center greift Zollbefugnisse erneut an
Gellert wird vom Liberty Justice Center vertreten. Die Organisation hatte bereits erfolgreich gegen die sogenannten reziproken Zölle der Trump-Regierung geklagt. Der US Supreme Court hob diese Maßnahmen im Februar dieses Jahres auf. Die Regierung wickelt derzeit die Rückzahlungen ab; insgesamt sollen rund 166 Milliarden US-Dollar zurückerstattet werden, die über diese Zölle eingenommen wurden.
Sara Albrecht, CEO des Liberty Justice Center, erklärte, in dem Verfahren gehe es um die Befugnisse des Präsidentenamts und nicht um den Präsidenten als Person. Ein Präsident dürfe kein seit Langem ungenutztes Gesetz wiederbeleben und damit Zölle oder Einfuhrverbote auf eine breite Palette von Waren ohne vom Kongress gesetzte Grenzen verhängen, argumentierte sie.
Die Organisation hat zudem zwei weitere Klagen eingereicht, die sich gegen die Nutzung anderer Gesetze zur Verhängung umfassender Zölle richten. Das Weiße Haus hatte sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht zu Gellerts Klage geäußert. Das Verfahren könnte die Durchsetzung der Zölle auf die betroffenen kanadischen Waren, die Rückzahlungsforderungen der Importeure und die Möglichkeit der Exekutive beeinflussen, ältere Gesetze zur Änderung der Handelspolitik heranzuziehen.