Im Endspurt der Senatswahl in Texas verschärft sich der öffentliche Streit zwischen dem demokratischen Kandidaten James Talarico und dem Milliardär Elon Musk. Talarico wirft Musk vor, mit hohen politischen Spenden den Wahlausgang beeinflussen zu wollen. Musk schrieb seinerseits, Talarico habe „ernste Probleme“.
Der Konflikt spielt sich wenige Wochen vor der Hauptwahl am 3. November ab. Umfragen sehen Talarico derzeit vor dem republikanischen Kandidaten Ken Paxton, dem texanischen Generalstaatsanwalt. Musks finanzielle Unterstützung für Gruppen, die Paxton nahestehen, hat den Wahlkreis zu einem Brennpunkt der Debatte über die Finanzierung der US-Kongresswahlen und den politischen Einfluss von Milliardären gemacht.
Talarico wirft Musk politischen Einflusskauf vor
Musk schrieb am Mittwoch auf X: „Talarico hat ernste Probleme.“ Talarico entgegnete: „Das politische System, in dem sich Milliardäre einen US-Senator kaufen können, hat ernste Probleme.“
Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Hauptcampus der University of Houston stellte Talarico zudem einen Zusammenhang zwischen Musk und verschiedenen Wahlkampfmaterialien her, die im Verlauf des Rennens verbreitet wurden. Die zahlreichen Angriffsanzeigen, Werbesendungen und Textnachrichten, mit denen die Wähler konfrontiert seien, stünden seiner Einschätzung nach wahrscheinlich mit Musk in Verbindung.
Talarico sagte, Musk strebe Zugang zu Land in Texas, Wasserressourcen und Steuergeldern an und wolle „seinen eigenen US-Senator“. Die Wähler in Texas würden auf dieses Ausmaß politischer Ausgaben am 3. November reagieren, erklärte Talarico zudem: „Texas steht nicht zum Verkauf.“ Diese Aussagen sind Teil der politischen Argumentation seiner Kampagne. Musk hat auf die einzelnen Vorwürfe bislang nicht detailliert reagiert.
Musk gibt 168 Millionen Dollar für Paxton-nahe Gruppen
Dem Streit gingen Spenden Musks in Höhe von 158 Millionen Dollar im September an den Senate Leadership Fund voraus, ein republikanisches Super-PAC. Die Mittel flossen anschließend an ein texanisches politisches Aktionskomitee weiter, das Paxtons Senatskampagne unterstützt.
Zusätzlich spendete Musk 10 Millionen Dollar an das Lone Star Liberty PAC, eine weitere Gruppe, die Paxton unterstützt. Beide Beiträge summieren sich auf 168 Millionen Dollar. Damit entstand eine bedeutende Finanzierungsquelle im Rennen um den Senatssitz, und Musk wurde zu einem der am stärksten beachteten externen Geldgeber der Wahl.
Musk ist außerdem Vorstandschef von SpaceX und Tesla. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Spenden lag Paxton in den Umfragen hinter Talarico. Im Mittelpunkt der Debatte über die Zuwendungen stehen weniger die Geschäfte der beiden Unternehmen als vielmehr die Frage, wie stark die umfangreichen Ausgaben eines einzelnen Unternehmers in einem Senatsrennen die Wahlkampfbotschaften, politische Auseinandersetzungen und die öffentliche Wahrnehmung der Rolle von Wirtschaftsführern in der Politik prägen können.
Deutlicher Abstand bei den Wahlkampfspenden
Talaricos Kampagne erklärte, im dritten Quartal 64 Millionen Dollar eingesammelt zu haben. Das wäre für einen Senatskandidaten in diesem Zeitraum ein Rekord. Paxtons Kampagne nahm im selben Quartal rund 18 Millionen Dollar ein und blieb damit deutlich hinter Talarico zurück.
Anfang des Jahres setzte sich Paxton in der republikanischen Vorwahl gegen den amtierenden Senator John Cornyn durch und sicherte sich damit die Nominierung seiner Partei für den Senat. Paxtons Kampagne nahm zu den Musk-Spenden und Talaricos Vorwürfen zunächst nicht Stellung.
Die Spendensummen der Kandidaten, die Ausgaben externer Gruppen und der Abstand in den Umfragen können sich bis zur Wahl noch verändern. Festgehalten sind bislang Musks 168 Millionen Dollar an die mit Paxton verbundenen politischen Gruppen sowie die Einnahmen der beiden Kampagnen im dritten Quartal. Der öffentliche Streit über den Einfluss großer Vermögen auf die Politik ist damit ein weiteres Thema für die Wähler, während der 3. November näher rückt.