Kanadas Haushalt für 2026 sieht vor, dass Banken und andere bundesrechtlich regulierte Finanzinstitute Stablecoins künftig nur über eigenständige, nichtfinanzielle Tochtergesellschaften ausgeben dürfen. Die Tochterfirmen würden dem Stablecoin Act unterliegen; die Token selbst wären jedoch nicht durch die öffentliche Einlagensicherung geschützt. Der Vorschlag soll zudem bestimmte ausländische Institute einbeziehen, muss aber noch gesetzlich umgesetzt werden.
Banken sollen Stablecoins über Tochtergesellschaften ausgeben
Der am 5. November vorgelegte Haushalt schlägt Änderungen am Bank Act, am Trust and Loan Companies Act und am Insurance Companies Act vor. Bundesrechtlich regulierte Finanzinstitute dürften Stablecoins demnach nicht mehr direkt ausgeben. Die Ausgabe müsste über eine eigenständige, nichtfinanzielle Tochtergesellschaft erfolgen, die dem Stablecoin Act untersteht und damit denselben Regeln wie andere, nicht von Finanzinstituten kontrollierte Emittenten folgt.
Der geltende Stablecoin Act nimmt Emittenten aus dem Finanzsektor bislang aus, erlaubt aber Ausnahmen per Verordnung. Nach dem Haushaltsvorschlag könnten nichtfinanzielle Tochtergesellschaften eines Bankkonzerns künftig unter das Gesetz fallen. Die Bank of Canada wäre für die Registrierung solcher Emittenten, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften sowie die Beobachtung von Risiken bei Ausgabe und Rücknahme zuständig. Außerdem könnte sie Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen.
Vorschriften könnten auch ausländische Institute erfassen
Der Vorschlag sieht vor, den Rahmen auf ausländische Finanzinstitute auszudehnen, die in Kanada keiner prudenzaufsichtlichen Regulierung unterliegen. Damit sollen für unterschiedliche Emittentengruppen einheitlichere Regeln gelten.
Ein Anhang zum Gesetz soll zudem klarstellen, dass die Stablecoin-Ausgabe durch ausländische Banken, die unter Teil XII des Bank Act fallen, sowie durch deren verbundene Unternehmen nicht als Einlagengeschäft gilt. Zentralbanken bleiben vom Stablecoin Act ausgenommen. Der Gouverneur der Bank of Canada könnte unter Auflagen Ausnahmen gewähren, wenn die Regeln einer Provinz oder eines ausländischen Staates dem kanadischen Rahmen im Wesentlichen entsprechen.
Welche Emittenten letztlich erfasst werden, hängt von den Verordnungen, möglichen Ausnahmen und dem endgültigen Gesetzestext ab. Der Haushaltsvorschlag legt den aufsichtsrechtlichen Status einzelner Anbieter nicht fest.
Stablecoins erhalten keine Einlagensicherung
Sobald die entsprechenden Bestimmungen in Kraft treten, müssten regulierte Stablecoins zum Nennwert in der Währung rücktauschbar sein, an die sie gekoppelt sind. Emittenten müssten außerdem Reservevermögen mindestens in Höhe der umlaufenden Token halten. Die Vermögenswerte wären bei zugelassenen Verwahrstellen zu hinterlegen und getrennt von anderen Vermögenswerten aufzubewahren. So sollen sie grundsätzlich dem Zugriff von Gläubigern des Emittenten oder der Verwahrstelle entzogen sein; ausgenommen wären Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rücktauschrecht der Tokeninhaber. Die Pflichten richten sich nach dem Gesetz und den noch ausstehenden Verordnungen.
Die Paragrafen 33 und 34 des Stablecoin Act würden es untersagen, regulierte Token als Einlagen, als durch eine öffentliche Einlagensicherung geschützte Produkte oder als staatlich garantierte beziehungsweise unterstützte Produkte darzustellen. Auch der Eindruck, ein solcher Schutz bestehe, wäre unzulässig. Ein Stablecoin würde daher nicht allein deshalb zu einem versicherten Sparguthaben, weil sein Emittent zu einer Bank gehört.
Der Haushalt sieht außerdem weitere Prüfungen dazu vor, wie Verbraucher geschützt werden können, falls ein Emittent oder eine Verwahrstelle insolvent wird.
Inkrafttreten frühestens nach weiteren Schritten
Der Stablecoin Act erhielt am 26. März die königliche Zustimmung. Seine zentralen Vorschriften treten jedoch erst zu einem gesondert vom Governor in Council festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Eine am 24. Oktober veröffentlichte Entwurfsfassung der Folgenabschätzung für die Regulierung nannte Herbst 2027 als Ziel für die Umsetzung des umfassenderen Regelwerks.
Der aktuelle Haushaltsvorschlag verändert vor allem, welche Institute Stablecoins innerhalb dieses Rahmens ausgeben könnten. Einzelheiten zur Umsetzung und der konkrete Starttermin hängen weiterhin von weiteren Gesetzgebungs- und Regulierungsmaßnahmen ab.