Nach den Zwischenwahlen wollen die Demokraten im neuen Kongress mit Gesetzen und Untersuchungen gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump vorgehen. Abgaben auf Waren aus Kanada könnten dabei zuerst ins Visier geraten. Selbst mit einer Mehrheit im Kongress dürften die Demokraten die Zölle jedoch nicht kurzfristig allein abschaffen können: Im Senat gelten strenge Abstimmungsregeln, und Trump könnte ein Gesetz mit seinem Veto stoppen.
Die Demokraten haben die Zölle mit steigenden Lebenshaltungskosten verknüpft und im Wahlkampf zu einem wichtigen Thema gemacht. In den ersten 100 Stunden der neuen Kongressperiode wollen sie ein Gesetzespaket einbringen und untersuchen, wie Ausnahmen von den Zöllen genehmigt werden. Damit könnte zusätzlicher rechtlicher und politischer Druck auf die Handelspolitik der Regierung entstehen.
Zölle auf Kanada als erstes Ziel im Kongress
Abdul El-Sayed, Demokrat aus Michigan und designierter Senator, sagte, ein Ende von Trumps Handelskonflikt mit Kanada sei etwas, das die Demokraten „sofort tun müssen“. Auch Hakeem Jeffries, Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat die Abschaffung der Zölle zur Priorität erklärt. Der Kongress müsse die Zuständigkeit für Zölle zurückerlangen, argumentiert Jeffries; Trumps Abgaben verteuerten das Leben der Amerikaner. Sollte er zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt werden, könnte er entsprechende Gesetze zur Abstimmung stellen.
Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon, der voraussichtlich den Vorsitz des Finanzausschusses im Senat übernehmen wird, kündigte an, sich weiter für ein Entscheidungsrecht des Kongresses bei Zöllen einzusetzen. Die Abschaffung der Kanada-Zölle sei eine naheliegende Priorität: Sie treibe die Preise nach oben und treffe Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze. Die Demokraten könnten zudem versuchen, die Möglichkeit eines künftigen Präsidenten einzuschränken, Zölle einseitig auszuweiten.
Untersuchung zu Ausnahmen läuft parallel zu Klagen
Am 28. Oktober forderte Jamie Raskin aus Maryland, ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Trump auf, Unterlagen zu Ausnahmen von den Zöllen vorzulegen. Raskin stellte infrage, ob das Verfahren bestimmte Branchen bevorzugt habe. Führungskräfte einiger betroffener Unternehmen hätten dem Präsidenten Geschenke gemacht, merkte er an. Die Untersuchung knüpft an die Kritik der Demokraten im Wahlkampf an den Zollkosten und einer möglichen Begünstigung einzelner Unternehmen an.
Trumps Zollpolitik ist außerdem Gegenstand mehrerer Klagen. Eine am 20. Oktober eingereichte Klage richtet sich gegen den Einsatz eines Gesetzes aus der Zeit der Großen Depression, mit dem Trump Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Waren verhängt hat. In einem weiteren Verfahren wird der Regierung vorgeworfen, die sogenannten „Liberation Day“-Zölle wieder einführen zu wollen. Der Supreme Court erklärte diese Zölle im Februar für rechtswidrig. Daraufhin wurde die Regierung angewiesen, die im Rahmen der Maßnahme eingenommenen 166 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen.
Die Verfassung überträgt dem Kongress die Befugnis, Steuern zu erheben; in der Vergangenheit haben Abgeordnete jedoch Teile der Zuständigkeit an die Exekutive delegiert. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Befugnisse bei Zöllen zu weit auszulegen. Sie wollen deshalb eine stärkere Rolle des Kongresses in Handelsfragen durchsetzen.
Senatsregeln und mögliches Veto erschweren Abschaffung
Die Demokraten erzielten bei den Wahlen einen wichtigen Erfolg, liegen im Senat aber weiterhin unter den üblicherweise nötigen 60 Stimmen, um eine Blockade durch einen Filibuster zu überwinden. Selbst wenn ein Gesetz beide Kammern passiert, kann Trump sein Veto einlegen. Für eine Überstimmung wären in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten erforderlich – die Demokraten wären dafür auf Stimmen der Republikaner angewiesen.
Auch ohne Aussicht auf eine Verabschiedung könnten die Demokraten Abstimmungen erzwingen und die Zölle mit Blick auf die Wahl 2028 zum politischen Thema machen. Kit Johnson, leitender Steuerberater im Bereich Zoll und internationaler Handel bei BDO, sagte, der Kongress könne entsprechende Regelungen auch an Gesetze koppeln, die verabschiedet werden müssen, oder mit der Regierung verhandeln.
Trump hat erklärt, er werde sein Veto nutzen, um die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Nach der Wahl hielt er an seiner harten Haltung zu Zöllen fest. In einem Telefoninterview mit CNBC-Reporter Eamon Javers sagte Trump, eine Abschaffung der Abgaben würde die Arbeit an den 3.000 Fabriken stoppen, die sich derzeit im Bau befänden. Er bezeichnet Zölle als Verhandlungsinstrument und Einnahmequelle des Staates und sagt, die Kosten würden nicht von den Amerikanern getragen.
Kosten und Einnahmen bleiben umstritten
Die Zölle werden von US-Importeuren gezahlt. Die Tax Foundation schätzt, dass Trumps Zollpolitik die Steuerbelastung eines durchschnittlichen US-Haushalts 2026 um 820 US-Dollar erhöhen wird. Nach Berechnungen des Penn Wharton Budget Model brachten die Zölle von Januar 2025 bis Juli 2026 rund 300 Milliarden US-Dollar ein. Das liegt deutlich unter den etwa 1,2 Billionen US-Dollar, die nötig wären, um Trumps Wahlkampfversprechen einer „Dividende“ von 5.000 US-Dollar für jeden erwachsenen Amerikaner zu finanzieren.
Nach dem Urteil des Supreme Court im Februar wurden rund 138 Milliarden US-Dollar zurückerstattet; knapp 20 Milliarden US-Dollar müssen noch zurückgezahlt werden. In einer CNBC-Umfrage unter Wählern sagten am 3. November 65 Prozent, die Zölle schadeten der US-Wirtschaft. 22 Prozent meinten, sie nützten ihr.
Unklar ist, ob Republikaner die Vorstöße der Demokraten zur Rücknahme der Zölle unterstützen werden. Einige Republikaner hatten die Abgaben im Wahlkampf kritisiert und stehen unter dem Druck von Wählern, die Inflation sowohl mit den Zöllen als auch mit dem Krieg im Iran in Verbindung bringen. Wie sich die Partei mit Blick auf die Wahl 2028 positioniert und ob frühere Befürworter des Freihandels weiter hinter Trumps protektionistischer Politik stehen, könnte die Chancen auf Änderungen an den Zöllen beeinflussen.