Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben am 16. September Gesetzesvorhaben zu digitalen Vermögenswerten vorangebracht. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen stimmte mit 28 zu 21 Stimmen für einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve. Der Ausschuss für Haushalts- und Steuerfragen (Ways and Means) verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Besteuerung digitaler Vermögenswerte mit 38 zu 5 Stimmen. Beide Vorhaben stehen jedoch noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens: Sie müssen zunächst das gesamte Repräsentantenhaus und anschließend den Senat passieren sowie vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Die Abstimmungen erfolgten einen Tag, nachdem der Senat den Digital Asset Market Clarity Act, kurz CLARITY Act, nicht vorangebracht hatte. Am 15. September fehlte den Senatoren die erforderliche Verfahrensabstimmung, um die Debatte zu beenden. Damit geriet ein Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines klareren Regulierungsrahmens für die Kryptobranche vorerst ins Stocken. Die Ausschussentscheidungen im Repräsentantenhaus zeigen zugleich, dass die Arbeiten an der Regulierung digitaler Vermögenswerte auf getrennten Wegen weitergehen – mit einem Schwerpunkt auf Bitcoin-Reserven und einem weiteren auf Steuerregeln.
H.R. 8957 sieht strategische Bitcoin-Reserve vor
Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen billigte H.R. 8957, den American Reserve Modernization Act. Eingebracht hatte den Gesetzentwurf im Mai der Abgeordnete Nick Begich. Danach soll Bitcoin, den die US-Bundesregierung im Rahmen straf- oder zivilrechtlicher Einziehungen erhält, in eine Reserve des US-Finanzministeriums überführt und mindestens 20 Jahre lang gehalten werden. Für andere digitale Vermögenswerte ist eine separate Reserve-Struktur vorgesehen.
Der Abgeordnete Bryan Steil erklärte, die Bundesregierung solle Bitcoin nicht länger über uneinheitliche und voneinander getrennte Verwahrungsstrukturen halten. H.R. 8957 würde das Finanzministerium verpflichten, Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte, die nach rechtskräftigen Einziehungsentscheidungen in staatlichen Besitz gelangen, zentral zu verwahren. Im Mittelpunkt steht damit nicht die Ermächtigung zu sofortigen Bitcoin-Käufen am Markt. Vielmehr sollen Regeln für Verwahrung, Bündelung und langfristiges Halten bereits staatlich kontrollierter Vermögenswerte geschaffen werden.
Das Blockchain-Datenunternehmen Arkham Intelligence schätzte den Bitcoin-Bestand der US-Regierung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf 324.527 Bitcoin. Beim damaligen Kurs entsprach dies einem Wert von rund 24,8 Milliarden US-Dollar. Sollte H.R. 8957 Gesetz werden, könnten diese staatlich kontrollierten Bestände einen wesentlichen Teil der geplanten Reserve bilden. Wie sich die Regelung auf die Verwaltung, die Befugnis zur Veräußerung und die Umsetzung im Einzelnen auswirkt, hängt vom endgültigen Gesetzestext und späteren Maßnahmen der Verwaltung ab.
Steuergesetz passiert den Ausschuss für Haushalts- und Steuerfragen
Der Ausschuss für Haushalts- und Steuerfragen des Repräsentantenhauses billigte H.R. 10357, den Digital Asset Tax Certainty Act, mit 38 zu 5 Stimmen. Ausschussvorsitzender Jason Smith hatte den Gesetzentwurf am 14. September eingebracht. Er soll einen bundesweiten steuerlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen und die sogenannten Wash-Sale-Regeln auf Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten ausweiten.
Wash-Sale-Regeln schränken grundsätzlich die Möglichkeit ein, einen steuerlichen Verlust geltend zu machen, wenn ein Anleger einen Vermögenswert mit Verlust verkauft und innerhalb eines kurzen Zeitraums denselben oder einen im Wesentlichen gleichartigen Vermögenswert zurückkauft. Eine Anwendung auf digitale Vermögenswerte könnte verändern, wie bestimmte Trader und Institutionen Verluste melden, Positionen ersetzen und Transaktionen dokumentieren. Welche digitalen Vermögenswerte genau erfasst werden und für welche Geschäfte die Einschränkungen gelten, hängt vom vollständigen Gesetzestext und der späteren regulatorischen Auslegung ab.
Smith bezeichnete die Vorlage als erstes substanzielles Gesetz auf Bundesebene, das sich mit der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und anderen digitalen Vermögenswerten befasst. Zudem erklärte er, etwa ein Viertel der US-Bevölkerung besitze irgendeine Form von Kryptowährung. Das entspreche mehr als 67 Millionen Menschen. Änderungen der Steuerregeln könnten damit sowohl private Halter und Zahlungsaktivitäten mit digitalen Vermögenswerten als auch professionelle Handelsunternehmen und verbundene Dienstleister betreffen.
Beide Gesetzentwürfe benötigen weitere Abstimmungen
Die beiden Vorlagen haben die Ausschüsse passiert, sind aber noch kein Bundesgesetz. Jede muss vom gesamten Repräsentantenhaus verabschiedet, im Senat beraten und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Der 119. US-Kongress soll im Januar des kommenden Jahres enden. Der verbleibende Sitzungskalender ist daher ein weiterer Faktor dafür, ob die Gesetzesvorhaben das Verfahren rechtzeitig abschließen können.
Nachdem der CLARITY Act im Senat ins Stocken geraten war, brachten die Ausschüsse des Repräsentantenhauses Gesetze zu einer Bitcoin-Reserve und zur Besteuerung digitaler Vermögenswerte voran. Damit zeichnen sich zwei konkretere Regelungspfade für die US-Kryptopolitik ab. Für Marktteilnehmer ist nun entscheidend, ob eingezogener Bitcoin offiziell in eine langfristige Reserve überführt wird, wie andere digitale Vermögenswerte in einer getrennten Struktur behandelt werden und ob sich Umfang der Wash-Sale-Regeln sowie Anforderungen an die Steuerberichterstattung während der Beratungen im Repräsentantenhaus und im Senat noch verändern.