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联邦巡回上诉法院叫停禁止关税令裁决,特朗普政府关税政策暂获喘息机会

联邦巡回上诉法院叫停禁止关税令裁决,特朗普政府关税政策暂获喘息机会

TraderKnowsTraderKnows
2025-05-30
Zusammenfassung:美联邦上诉法院裁定暂停下级法院的禁止关税令,保障特朗普政府关税政策的继续执行。

2025.5.30  美国

美国联邦巡回上诉法院于29日批准了特朗普政府的紧急请求,决定暂时搁置美国国际贸易法院此前作出的关于禁止执行特朗普政府依据《国际紧急经济权力法》加征关税的裁决。这一决定意味着,相关关税措施在法院最终审理结果出炉前仍可继续实施。

上诉法院在裁决书中指出,美国政府关于立即执行行政中止的请求已被采纳,在本案的进一步审理过程中,美国国际贸易法院原裁定的永久性禁令将暂时中止。法院同时强调,行政中止令为“临时性”安排,未来是否继续维持将依据全面审理结果决定。

此前一天,美国国际贸易法院裁定特朗普政府根据《国际紧急经济权力法》对多国加征关税的行政命令缺乏法源依据,宣布相关命令无效并永久禁止其执行。法院认为,该法律并未授权总统施加全球性、报复性或涉及非法交易的关税。该裁决源于五家美国小企业和12个州政府在4月中旬提出的诉讼。

对此,特朗普政府向联邦巡回上诉法院紧急申诉称,如果裁决不被立即中止,将严重削弱政府维护国家经济安全和执行贸易政策的能力,并威胁于30日将诉至最高法院寻求快速干预。

与此同步,位于华盛顿的哥伦比亚特区联邦地区法院也在29日对特朗普政府依据《国际紧急经济权力法》实施的部分关税措施发布初步禁令。该裁决则源于两家小企业在4月提起的诉讼。

背景显示,特朗普政府自今年2月起陆续依据该法对加拿大、墨西哥、中国等国家出口美国的产品加征关税,并于4月2日进一步扩大范围,宣布对所有贸易伙伴征收“对等关税”。尽管遭遇法律阻力,部分通过其他法律授权的关税仍不受此次裁决影响,尤其是依据《1962年贸易扩展法》第232条款所加征的钢铝和汽车关税仍然有效。

当前,特朗普政府的关税政策正面临多重法律挑战,此次上诉法院的裁定为其赢得短暂喘息机会。但随着诉讼推进,其政策的合法性及未来走向仍充满不确定性。

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TraderKnows
Verfasst vonTraderKnows
Erstellungsdatum:2025-05-30 02:31
Zuletzt aktualisiert:2025-05-30 03:42
Unabhängige Analyse: Manuell recherchiert und überprüft vom Compliance-Team von TraderKnows auf Grundlage öffentlicher Register von Aufsichtsbehörden.
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