Eine Untersuchung der Vereinten Nationen sieht „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass US-Streitkräfte im Iran Handlungen begangen haben könnten, die als Kriegsverbrechen einzustufen wären. Im Mittelpunkt stehen zwei Luftangriffe, bei denen mehr als 170 Zivilisten getötet wurden. Washington weist die Bewertung zurück.
Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UN zum Iran befasste sich mit einem Tomahawk-Raketenangriff auf eine Grundschule in Minab, bei dem mehr als 150 Menschen ums Leben kamen. Bei einem zweiten Angriff auf eine eindeutig als solche erkennbare Sportanlage und angrenzende Wohngebiete wurden 22 Zivilisten getötet.
Die Ergebnisse könnten die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem UN-Menschenrechtssystem verschärfen. Zugleich rücken die iranischen Vorwürfe gegen US-Militäroperationen international stärker in den Fokus. Die Formulierung der Kommission ist kein abschließendes Urteil eines internationalen Gerichts. Sie besagt, dass es hinreichende Gründe für den Verdacht gibt, die Angriffe könnten zivile Opfer und Schäden an zivilen Objekten verursacht haben. Diese Fragen könnten daher weitere Untersuchungen erfordern.
UN-Kommission sieht Schule in Minab als Angriffsziel
Nach Einschätzung der Ermittler war die Schule in Minab der beabsichtigte Einschlagpunkt. Die Schäden seien nicht durch einen versehentlichen Treffer oder durch unbeabsichtigte Folgen eines Angriffs auf eine nahegelegene Einrichtung der iranischen Revolutionsgarde entstanden.
Die Kommission erklärte, sie habe keine Hinweise darauf gefunden, dass die Schule zum Zeitpunkt des Angriffs für militärische Zwecke genutzt worden sei. Sollten sich diese Feststellungen bestätigen, könnte ein Angriff auf eine Schule ohne militärische Funktion, bei dem eine große Zahl von Menschen getötet wird, Fragen nach der Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufwerfen. Dazu zählen insbesondere die Pflicht, zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten zu unterscheiden, sowie das Verbot unterschiedsloser Angriffe.
Der zweite Angriff traf eine Sportanlage und Wohngebiete. Auch diesen Vorfall nahm die Kommission in ihre weiteren Prüfungen auf. Dabei geht es unter anderem um die Art der Ziele und die Umstände, unter denen die Zivilisten getötet wurden.
Die Kommission wirft auch dem Iran Menschenrechtsverletzungen vor und erklärte, im Land seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Ihr Bericht richtet sich daher nicht ausschließlich gegen US-Streitkräfte, sondern dokumentiert Vorwürfe zum Schutz von Zivilisten und zur Menschenrechtslage gegen mehrere Konfliktparteien.
US-Regierung weist rechtliche Bewertung zurück
Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärte, Washington akzeptiere die Schlussfolgerungen der Kommission nicht. Der Vertreter warf UN-Gremien wiederholt antiamerikanische und antisemitische Äußerungen vor und kritisierte zugleich einen aus seiner Sicht zu nachsichtigen Umgang mit repressiven Regimen. Das US-Verteidigungsministerium hatte zunächst nicht auf die Ergebnisse reagiert.
White-House-Sprecherin Anna Kelly erklärte, allein das iranische Regime habe in dem Konflikt Kriegsverbrechen begangen. Damit weist die US-Regierung die rechtliche Bewertung ihrer eigenen Militäroperationen zurück und lenkt den Fokus auf das militärische Vorgehen sowie die Menschenrechtsbilanz Irans.
Die Vereinigten Staaten traten im Februar 2025 auf Grundlage einer von Präsident Donald Trump unterzeichneten Durchführungsverordnung aus dem UN-Menschenrechtsrat aus und stellten die Finanzierung einiger UN-Organisationen ein. Das Weiße Haus erklärte damals, das Vorgehen bestimmter UN-Institutionen und Gremien, darunter des Menschenrechtsrats, stehe nicht im Einklang mit den Interessen der USA.
Iranische Delegation darf zur UN-Generalversammlung reisen
Die Ergebnisse wurden bekannt, während sich Anzeichen für eine mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen über den Konflikt im Nahen Osten mehrten. Regierungsvertreter erklärten, Golfstaaten, die Vereinigten Staaten und der Iran könnten während der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche zusammenkommen. Zeitpunkt und Teilnehmerkreis waren jedoch noch nicht endgültig festgelegt.
Die USA genehmigten der iranischen Delegation die Reise nach New York zur Generalversammlung. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, für Mitglieder der Delegation würden Reisebeschränkungen gelten. Außerdem dürften sie keine Luxusgüter oder andere Waren erwerben, die den Beschränkungen unterliegen.
Zu der Delegation sollen der iranische Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi gehören. Für die Märkte rücken damit gleichzeitig die UN-Ergebnisse und mögliche diplomatische Kontakte in den Blick. Im Zentrum stehen die US-iranischen Militäraktivitäten, die Ausgestaltung von Sanktionen sowie Risiken für die regionale Schifffahrt und die Energieversorgung.
Fest steht, dass Washington und Teheran die Verantwortung für die Luftangriffe grundlegend unterschiedlich bewerten. Die gemeldeten Opferzahlen und der Status der getroffenen Einrichtungen könnten weiterhin Gegenstand weiterer Untersuchungen sein.