Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil bestätigt, wonach die Obergrenze der Federal Reserve für Debitkartenentgelte möglicherweise gegen Bundesrecht verstößt. Die Fed muss daher womöglich Regulation II neu fassen. Eine niedrigere Obergrenze könnte die Einnahmen der Banken aus Händlergebühren und die Zahlungskosten des Einzelhandels beeinflussen. Ob die Zentralbank den Supreme Court anruft oder einen neuen Regelrahmen entwickelt, ist bislang offen.
Gericht beanstandet pauschale Obergrenze von 21 Cent
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die Debitkartenregeln der Fed, die auf dem Durbin Amendment zum Dodd-Frank Act von 2010 beruhen. Sie gelten seit 2011 für Banken mit mindestens 10 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten. Das Regelwerk begrenzt das Interbankenentgelt auf 21 Cent je Transaktion. Hinzu kommen können 1 Cent für Betrugsprävention sowie eine Vergütung von 0,05 Prozent des Transaktionswerts für Betrugsverluste.
Berufungsrichter David Stras erklärte in seiner Begründung, das Gesetz verlange, dass die Obergrenze die „zusätzlichen Kosten“ jeder einzelnen Transaktion widerspiegele. Die Berechnung der Fed habe jedoch auch Fixkosten und weitere Aufwendungen einbezogen, die nicht bei jeder Transaktion anfielen. Dazu zählten fixe Kosten für Autorisierung, Clearing und Abwicklung, Gebühren für die Netzwerkverarbeitung, Kosten der Transaktionsüberwachung sowie Betrugsverluste.
Dass für jede Transaktion dieselbe Obergrenze von 21 Cent gelte, verdeutliche laut Stras die Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben: Die tatsächlichen Kosten unterschieden sich je nach Transaktion. Mit der am Montag ergangenen Entscheidung bestätigte das Berufungsgericht ein Urteil aus dem Vorjahr, das die betreffenden Bestimmungen von Regulation II aufgehoben hatte. Welche Schritte die Fed nun unternehmen muss, legte das Gericht nicht fest.
Händler sehen Gebühren über der Absicht des Kongresses
Die Klage wurde 2021 von Corner Post eingereicht, einem Truckstop-Betreiber aus North Dakota. Auch Einzelhändler, Branchenverbände und Dick Durbin, demokratischer Senator aus Illinois und Initiator des Amendments, unterstützten die Anfechtung mit Schriftsätzen.
Die Merchant Payments Coalition, die Einzelhändler, Supermärkte, Convenience Stores, Tankstellen und Onlinehändler vertritt, begrüßte die Entscheidung. Doug Kantor, Mitglied des Exekutivkomitees der Koalition und Chefjustiziar der National Association of Convenience Stores, sagte, Gerichte hätten nun zweimal festgestellt, dass die geltenden Sätze Banken erlaubten, jährlich mehr von Händlern und deren Kunden einzunehmen, als der Kongress beabsichtigt habe. Er forderte die Fed auf, rasch eine gesetzeskonforme Regelung vorzulegen. Händler wollten den Druck auf die Preise für den täglichen Bedarf verringern.
Das Urteil setzt weder einen neuen Gebührensatz fest noch beziffert es eine mögliche Senkung. Bankenverbände könnten den Supreme Court um eine Überprüfung bitten. Brian Gardner, Chefstratege für Washington-Politik bei Stifel, rechnet damit, dass Branchenverbände in den kommenden Wochen einen entsprechenden Antrag einreichen könnten.
Fed-Vorschlag von 2023 könnte als Vorlage dienen
Keefe, Bruyette & Woods zufolge könnte die Fed mit der Arbeit an mindestens einer Übergangsregelung beginnen, die den bisherigen Rahmen ersetzt. Als mögliche Orientierung gilt der Reformvorschlag der Zentralbank aus dem Jahr 2023. Der damals vom stellvertretenden Vorsitzenden für die Bankenaufsicht, Michael Barr, vorgelegte Plan sah eine Basisobergrenze von 14,4 Cent vor. Hinzugekommen wären ein Aufschlag von 0,04 Prozent für Betrugsverluste und 1,3 Cent für Betrugsprävention.
Nach den damaligen Berechnungen der Fed wäre die Obergrenze für eine Transaktion über 50 US-Dollar von 24,5 Cent nach den geltenden Regeln auf 17,7 Cent gesunken – ein Rückgang um knapp 28 Prozent. Der Vorschlag wurde nicht als endgültige Regel verabschiedet; auch das Berufungsgericht hat die Fed nicht aufgefordert, ihn umzusetzen.
Jaret Seiberg, Managing Director bei TD Cowen, sagte, die Obergrenze für Debitkartenentgelte großer Banken könnte unter 5 Cent je Transaktion fallen, falls eine neue Regel Fixkosten vollständig ausschließe. Derzeit liegt sie bei 21 Cent zuzüglich 5 Basispunkten des Transaktionsbetrags. Wie stark sich die Gebühr tatsächlich verändert, hängt davon ab, welche Kosten die Fed nach dem Gesetz einbeziehen darf und wie sie diese berechnet.
Supreme-Court-Urteile ermöglichten die Klage
Dass Corner Post eine seit Langem geltende Regel anfechten konnte, geht auf zwei Entscheidungen des Supreme Court aus dem Jahr 2024 zurück. Im Fall Loper Bright Enterprises v. Raimondo hob das Gericht die Praxis auf, Bundesbehörden bei der Auslegung unklarer Gesetze grundsätzlich größeren Spielraum einzuräumen. In einem separaten Verfahren zu Corner Post entschied es, dass die sechsjährige Frist für eine Klage gegen eine Behördenregel nicht zwingend mit deren Erlass beginnt, sondern erst dann anlaufen kann, wenn dem Kläger ein Schaden entsteht.
Damit konnte Corner Post gegen eine Regel klagen, die bereits seit Jahren galt. Nachdem das Berufungsgericht nun die Aufhebung der betreffenden Bestimmungen bestätigt hat, hängt das weitere Vorgehen davon ab, ob ein Antrag beim Supreme Court gestellt wird und wie die Fed eine Ersatzregelung ausarbeitet. Die neue Berechnungsmethode und der Zeitplan für ihre Umsetzung sind für Banken, Händler und Verbraucher weiterhin ungeklärt.