US-Justizminister Todd Blanche hat am 25. Oktober die Klage der Regierung zur Senatswahl in Alaska verteidigt. Sie soll verhindern, dass der Bundesstaat das Ergebnis zertifiziert, falls der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan verliert und ein Gericht feststellt, dass eine mögliche Verwechslung der Kandidaten den Ausgang beeinflusst hat. Der Sitz könnte mitentscheiden, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behalten.
Zwei Kandidaten namens Dan Sullivan auf dem Stimmzettel
Republikaner befürchten, dass Wähler den Amtsinhaber mit einem weiteren Kandidaten namens Dan Sullivan verwechseln könnten. Im Rennen um den Senatssitz tritt der Amtsinhaber gegen die Demokratin Mary Peltola an. Der zweite Kandidat ist ein pensionierter Lehrer und ehemaliger Schulverwalter aus Petersburg, einer kleinen Fischergemeinde.
Auf dem Stimmzettel werden die beiden unterschiedlich geführt: Der Amtsinhaber steht als „Dan S. Sullivan“ mit den Zusätzen „Registered Republican“ und „Incumbent“ darauf. Der andere Kandidat erscheint als „Daniel J. Sullivan Jr.“ – ohne Parteizugehörigkeit. Donald Trump bezeichnete die Gestaltung als unfair. Der Amtsinhaber solle als „Senator Dan Sullivan“ statt lediglich als „Incumbent“ aufgeführt werden, sagte er; viele Wähler verstünden diesen Begriff möglicherweise nicht.
Die Klage wurde am 22. Oktober eingereicht. Peltola kritisierte sie am folgenden Tag als aus ihrer Sicht „offensichtlich korrupt“ und warf den Republikanern vor, damit vom eigentlichen Thema ablenken zu wollen. Auch Lisa Murkowski, Alaskas zweite republikanische Senatorin, sprach sich in sozialen Medien gegen die Klage aus.
Blanche: Keine sofortige Aussetzung der Zertifizierung
In einem Interview mit CNN sagte Blanche, die Trump-Regierung wolle weder die Wahl des Bundesstaats rückgängig machen noch die Kontrolle über dessen Wahlverfahren übernehmen. Die Regierung hätte einen Rechtsstreit lieber vermieden und nach einer praktikablen Lösung gesucht. Trump hatte erklärt, er habe die Klage angeordnet.
Gegenüber CBS erklärte Blanche, es gehe darum, rechtliche Vorkehrungen für den Fall zu schaffen, dass Belege für eine Verwechslung auftauchen – nicht darum, Alaska sofort zur Unterbrechung der Ergebniszertifizierung zu verpflichten. Die Regierung vertrete die Auffassung, dass der Bundesstaat die Zertifizierung nur dann aussetzen solle, wenn ein Gericht letztlich feststelle, dass die Verwechslung und nicht der Wählerwille das Ergebnis bestimmt habe. Diese Position sei mit Bundesrecht und dem Recht Alaskas vereinbar, sagte Blanche.
Entscheidend ist damit nicht, ob bereits Beweise vorliegen, die eine Änderung des Ergebnisses rechtfertigen. Ein Gericht muss klären, ob die ähnlichen Namen Wähler tatsächlich verwirrt haben und ob diese Verwechslung den Wahlausgang beeinflussen konnte. Das Verfahren und eine mögliche spätere Entscheidung bestimmen, ob Alaska die Zertifizierung verzögern oder verweigern muss.
Senatsmehrheit erhöht die Bedeutung des Rennens
Die US-Zwischenwahlen sind für den 3. November angesetzt. Alaskas Senatswahl zählt zu den aufmerksam beobachteten Rennen. Sollte Sullivan verlieren und die Klage die Zertifizierung infrage stellen, könnte das Ergebnis auch nach der Abstimmung offenbleiben. Der Ausgang des Rennens ist für die Mehrheitsverhältnisse im Senat relevant und kann damit die Erwartungen an die US-Politik beeinflussen. Wahlergebnis und mögliche Folgen der Klage stehen bislang nicht fest.
Blanche war zuvor Trumps persönlicher Anwalt, bevor Trump ihn zum Leiter des Justizministeriums ernannte. Die Strafverfahren zu Trumps Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten, endeten, nachdem er eine zweite Amtszeit gewonnen hatte. Auf CNN wies Blanche die Frage zurück, ob die aktuelle Klage ähnliche Wahlanfechtungen ermöglichen könnte. Die Regierung habe weder unrechtmäßig gehandelt noch ihre Befugnisse überschritten; nun müsse das Verfahren seinen Lauf nehmen.
Die Klage stellt eine Aussetzung der Zertifizierung unter bestimmten Bedingungen in den Raum. Sie hat weder die Stimmenauszählung verändert noch die Wahl abgesagt. Im Kern geht es darum, wie die Menschen in Alaska abgestimmt haben und ob ein Gericht eine Verwechslung der Kandidatennamen für so schwerwiegend hält, dass sie das Ergebnis beeinflusst hat.