US-Präsident Donald Trump hat am 21. September erklärt, dass das Justizministerium und andere Strafverfolgungsbehörden die Entwicklung der künstlichen Intelligenz bei Bedarf einschränken könnten. Zugleich sprach er sich erneut für eine möglichst weitgehende Förderung der KI aus. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wo die Regierung die Grenzen ihrer Regulierung von besonders leistungsfähigen KI-Systemen zieht und welche rechtliche Verantwortung die Entwickler tragen sollen.
Trump lässt Vorgehen des Justizministeriums offen
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, die US-Regierung werde vorsichtig bleiben. Das Justizministerium und andere Strafverfolgungsbehörden könnten den Sektor jedoch „falls nötig“ begrenzen. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Auch bezeichnete er kein KI-Unternehmen als Ziel eines geplanten Vorgehens.
Gleichzeitig bekräftigte Trump seine seit Langem bekannte Präferenz für einen zurückhaltenden Regulierungsansatz. Er wolle künstliche Intelligenz lediglich „fördern“ und verwies ausdrücklich auf sogenannte „Superintelligenz“ oder SI. Seine Äußerungen waren keine Ankündigung einer umfassenden Verschärfung der Regulierung. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, unter welchen Umständen die Regierung eingreifen könnte und wie viel Verantwortung Unternehmen für Risiken ihrer Systeme übernehmen müssen.
Bessent: Keine Haftungsimmunität für führende KI-Labore
Finanzminister Scott Bessent erklärte am selben Tag, die Trump-Regierung werde führenden KI-Laboren keinen Schutz vor der Haftung für damit verbundene Risiken gewähren. Die Unternehmen müssten die Verantwortung selbst tragen und könnten ihre Entwicklungsprogramme jederzeit verlangsamen, wenn sie den Fortschritt für zu schnell hielten.
Die Haftung gehört zu den zentralen Streitpunkten der US-Debatte über KI-Politik. Mit zunehmender Leistungsfähigkeit der Modelle können für Unternehmen rechtliche und wirtschaftliche Risiken entstehen, etwa im Zusammenhang mit Produktsicherheit, fehlerhaften Ausgaben, Datennutzung und möglichen breiteren gesellschaftlichen Folgen. Bessents Aussage deutet darauf hin, dass die Regierung zumindest bei der Haftung keinen umfassenden Schutzschirm des Bundes für KI-Unternehmen plant.
Anthropic-Chef fordert einheitliche Bundesregeln
Dario Amodei, Vorstandschef des KI-Unternehmens Anthropic, hat seine Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz bekräftigt. Er argumentiert, führende KI-Labore sollten das Entwicklungstempo drosseln und die gewonnene Zeit nutzen, um die Sicherheit ihrer fortschrittlichsten Modelle zu verbessern.
Teile dieser Position werden von OpenAI-Chef Sam Altman und SpaceX-Chef Elon Musk unterstützt. Im Mittelpunkt ihrer gemeinsamen Bedenken steht die Frage, ob führende KI-Labore vor einer weiteren Ausweitung der Modellfähigkeiten klarere Sicherheitsprüfungen und Risikokontrollen einführen sollten. Trump und Vizepräsident JD Vance haben sich hingegen bereits skeptisch gegenüber Forderungen von KI-Unternehmen nach staatlichen Regeln gezeigt, die das Wachstum der Branche verlangsamen könnten.
Bundesstaaten schaffen eigene Vorgaben
Da sich der US-Kongress weiterhin nicht auf einheitliche KI-Regeln einigen kann, treiben Bundesstaaten wie Kalifornien und Illinois eigene regulatorische Vorhaben voran. Auch die Trump-Regierung hat mehrere Verfügungen zur künstlichen Intelligenz erlassen. Die Befugnisse des Präsidenten können jedoch keine Gesetzgebung durch den Kongress ersetzen. Umfang und Durchsetzung möglicher bundesweiter Regeln bleiben daher begrenzt.
In seinem jüngsten Beitrag bezeichnete Trump die aktuelle Debatte über die Sicherheit von KI als „Betrug“ und stellte sie in einen Zusammenhang mit Themen wie dem Klimawandel sowie Russland und der Ukraine. Am 17. September hatte er erklärt, die einzige „Leitplanke“, die die USA bei KI benötigten, sei ein ausreichend starker und intelligenter Präsident. Er könne die Technologie kontrollieren, sagte Trump.
Sicherheitsfragen prägen die politische Debatte
Die Diskussion über mögliche extreme Risiken künstlicher Intelligenz für die Menschheit gewann an Intensität, nachdem der frühere Anthropic-Forscher Jacob Kosen gekündigt hatte. In seiner Erklärung zum Rücktritt warnte Kosen, einige Beschäftigte in KI-Laboren befürchteten intern, dass die Technologie eines Tages die Überlebensfähigkeit des Menschen gefährden könnte.
Die Regierung vertritt damit zwei Positionen zugleich: Einerseits stellt sie den Einsatz von Justiz- und Strafverfolgungsinstrumenten in Aussicht, falls KI bei Bedarf begrenzt werden müsse. Andererseits hält sie an der Förderung der technologischen Entwicklung fest. Das Finanzministerium hat zudem klargestellt, dass führende KI-Labore nicht mit einer Befreiung von der Haftung rechnen sollten. Für Entwickler und Investoren bleiben damit vor allem zwei Fragen offen: Wird die Aufsicht des Bundes konkreter, und in welchem Umfang müssen Unternehmen für die Sicherheit ihrer Modelle und mögliche Schäden einstehen?