In Kalifornien steht eine Entscheidung über Proposition 40 an: Die geplante einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre könnte nach Einschätzung der Ökonomen Owen Zidar und Eric Zwick weniger einbringen als eine Reform der fast 50 Jahre alten Grundsteuerregeln. Zugleich würde eine breitere Besteuerung von Immobilien die Staatsfinanzen weniger abhängig von Börsenentwicklung und Spitzeneinkommen machen.
Proposition 13 begrenzt Grundsteuern seit 1978
Die Wähler Kaliforniens verabschiedeten Proposition 13 im Jahr 1978. Seitdem ist die Grundsteuer auf 1 Prozent des festgestellten Immobilienwerts begrenzt; der jährliche Anstieg der Bemessungsgrundlage darf höchstens 2 Prozent betragen. Eine Neubewertung zum Marktwert erfolgt im Allgemeinen erst beim Verkauf oder bei einer umfassenden Renovierung. Weil die Immobilienpreise stärker gestiegen sind als die steuerlich angesetzten Werte, hat sich die Lücke zwischen Marktwerten und Grundsteuereinnahmen vergrößert.
Zidar und Zwick schätzen, dass kalifornische Eigentümer im Schnitt rund 0,8 Prozent des Immobilienwerts an Grundsteuer zahlen. Für das Haushaltsjahr 2025 ergeben sich daraus Einnahmen von etwa 100 Milliarden US-Dollar. Ihrer Einschätzung nach hat Proposition 13 den Anteil der Grundsteuer an den Staatseinnahmen verringert und die Abhängigkeit von Einkommensteuern, insbesondere auf Kapitalgewinne, erhöht.
Kalifornien hat das progressivste Einkommensteuersystem der USA. Der Spitzensteuersatz liegt bei 13,3 Prozent. Zusammen mit der Bundessteuer können die Belastungen für manche Steuerpflichtige mehr als 50 Prozent erreichen. Das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung trägt Schätzungen zufolge bis zur Hälfte der Steuereinnahmen des Bundesstaats bei. Dadurch reagieren die Einnahmen empfindlich auf die Finanzmärkte: Steigen die Kurse, nehmen meist auch die Einnahmen aus Kapitalgewinnen zu; bei schwächeren Märkten können sie zurückgehen.
Kaliforniens Grundsteuer liegt deutlich unter dem Niveau von Texas
Für Hauseigentümer in Texas veranschlagen Zidar und Zwick einen durchschnittlichen Grundsteuersatz von rund 2 Prozent, gegenüber etwa 0,8 Prozent in Kalifornien. Würde Kalifornien die Grundsteuer auf Wohnimmobilien auf den texanischen Durchschnitt anheben, könnten sich die Einnahmen daraus nach ihrer Schätzung mehr als verdoppeln. Die Immobilienpreise könnten zugleich um etwa 13 Prozent sinken.
In ihrem gemeinsam verfassten Buch The Everywhere Millionaire und begleitenden Kommentaren plädieren die Ökonomen dafür, die Steuerbasis zu verbreitern. Dann würden auch wohlhabende Eigentümer mit beträchtlichem Vermögen, aber vergleichsweise geringem Einkommen stärker beitragen. Der Staat wäre weniger auf eine kleine Gruppe von Spitzenverdienern angewiesen.
Auch in Texas stößt die hohe Grundsteuer auf Unmut. Der Bundesstaat erhebt keine persönliche Einkommensteuer, doch Kommunen finanzieren sich unter anderem über Immobilienabgaben. Bewohner haben sich über die Gesamtbelastung beschwert. Eine Aufhebung oder deutliche Lockerung von Proposition 13 könnte auch in Kalifornien Widerstand auslösen, da viele Eigentümer mit erheblich höheren Steuerbescheiden rechnen müssten.
Einnahmenschätzung für Proposition 40 ist umstritten
Proposition 40 sieht eine einmalige Abgabe von 5 Prozent auf das Vermögen kalifornischer Einwohner mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar vor. Die Gewerkschaften, die den Vorschlag unterstützen, gehen davon aus, dass bis zu 100 Milliarden US-Dollar eingenommen werden könnten. Das Geld soll Kürzungen des Bundes bei den Gesundheitsausgaben ausgleichen.
Befürworter argumentieren, die Milliardäre Kaliforniens würden auch nach der Zahlung noch über erhebliche Vermögen verfügen, zumal der Boom bei künstlicher Intelligenz anhält. Kritiker warnen dagegen vor möglichen Belastungen für Wirtschaftswachstum und Start-ups. Unternehmensgründer könnten gezwungen sein, große Anteile ihrer Firmen zu verkaufen; zudem könnten vermögende Einwohner in andere Bundesstaaten ziehen und damit längerfristig die Steuereinnahmen schmälern.
Umstritten sind außerdem die Abgrenzung der steuerpflichtigen Vermögenswerte und die praktische Umsetzung. Laura Tyson, frühere Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, und Lenny Mendonca, ehemaliger Chefberater für Wirtschaft von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, zufolge haben sechs potenziell betroffene Milliardäre den Bundesstaat bereits verlassen. Ohne ihren Wegzug hätten sie nach ihrer Schätzung etwa ein Viertel der für Proposition 40 erwarteten Einnahmen beigetragen.
Tyson und Mendonca weisen zudem darauf hin, dass eine neue Steuer auf das Gesamtvermögen bislang nicht praktisch erprobt wurde. Umfangreiche Klagen könnten die Umsetzung verzögern und die Einnahmenschätzung unsicher machen.
Streit um die Verteilung der Steuerlast
Kalifornien plant im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben von 540 Milliarden US-Dollar. Zidar und Zwick halten es für wenig tragfähig, den langfristigen Finanzbedarf des Bundesstaats auf die Beiträge einiger Hundert Milliardäre zu stützen. Eine breitere Grundsteuerbasis könnte stattdessen die Last auf Hunderttausende wohlhabende Immobilienbesitzer verteilen.
Tyson und Mendonca verweisen auf weitere mögliche Einnahmequellen: höhere Unternehmenssteuern, Abgaben auf realisierte oder nicht realisierte Kapitalgewinne, strengere Grenzen für Steuervergünstigungen wie die Besteuerung von Carried Interest sowie höhere Erbschaftsteuern.
Bei der Debatte um Proposition 40 geht es damit nicht nur um eine einmalige Abgabe für Milliardäre. Zur Diskussion steht auch, wie Kalifornien die Steuerlast verteilt und seine Abhängigkeit von einer kleinen Gruppe sehr hoher Einkommen und konjunkturabhängigen Einnahmen verringert. Änderungen an Proposition 13 würden die Grundsteuer vieler Eigentümer betreffen. Die Einnahmen aus Proposition 40 hängen dagegen vom Abstimmungsergebnis und der konkreten Umsetzung ab.