Haiti hat 18 Menschen, die im Zusammenhang mit der Ermordung des früheren Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 beschuldigt werden, zur Anklage nach Florida in die USA überstellt. Moïse war im Juli 2021 in seinem Wohnhaus in Port-au-Prince erschossen worden. Da Banden inzwischen große Teile Haitis kontrollieren und sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert hat, kommen die einheimischen Ermittlungen nur langsam voran. Damit übernehmen US-Staatsanwälte zunehmend die Aufarbeitung des Falls.
Jason Reding Quiñones, US-Staatsanwalt für den Südbezirk Floridas, bezeichnete die Überstellung als die „nächste Phase“ der Bemühungen, die Verantwortlichen für die Ermordung des Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Fünf Jahre nach dem Mord würden weiterhin Beschuldigte vor US-Gerichte gebracht, sagte er. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Bislang haben US-Ermittler in dem Fall Anklage gegen 30 Personen erhoben.
18 Beschuldigte nach Florida überstellt
Zu der Gruppe gehören 17 ehemalige kolumbianische Soldaten sowie Joseph Badio, ein früherer haitianischer Regierungsmitarbeiter. Badio war zuvor in einer Antikorruptionseinheit des haitianischen Justizministeriums tätig. Nach Darstellung der US-Behörden spielte ein in Miami ansässiges Sicherheitsunternehmen eine zentrale Rolle bei der Anwerbung der ehemaligen kolumbianischen Soldaten.
Die US-Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Planung und Finanzierung des mutmaßlichen Komplotts Haiti, die Dominikanische Republik und Florida betrafen. Haitis Justiz kann den Fall angesichts der Bandenherrschaft und der anhaltenden gesellschaftlichen Unruhen nur schwer eigenständig verfolgen. Deshalb wurden die festgehaltenen Beschuldigten für ein Verfahren vor US-Gerichten nach Florida gebracht.
FBI-Agent Brett Skiles erklärte, koordinierte Festnahmen an mehreren Orten und in verschiedenen Ländern zeigten, dass die Bundespolizei weiterhin alle Beteiligten an der mutmaßlichen Verschwörung verfolge. Mehrere Personen, die zuvor mit dem Fall in Verbindung gebracht worden waren, wurden bei Einsätzen der haitianischen Polizei getötet.
Beschuldigten droht lebenslange Haft
Im Mai dieses Jahres befand ein Gericht in Miami vier Personen der Beteiligung an der Verschwörung für schuldig. Die Anklagepunkte umfassten die Verschwörung zur Tötung oder Entführung Moïses sowie die Verschwörung zur Bereitstellung materieller Unterstützung für die Ermordung eines Präsidenten. Den Verurteilten könnte eine lebenslange Haftstrafe drohen.
Einige der ehemaligen kolumbianischen Soldaten haben jedoch stets bestritten, von einem Mordplan gewusst zu haben. Sie erklärten, man habe ihnen gesagt, sie würden an einem Staatsstreich teilnehmen. Sie seien davon ausgegangen, für einen Militäreinsatz und nicht für die Tötung Moïses angeheuert worden zu sein. Welche konkrete Rolle sie spielten und ob sie das mutmaßliche Ziel des Einsatzes kannten, dürfte daher ein zentraler Punkt des Verfahrens in den USA bleiben.
Als Moïse getötet wurde, drangen bewaffnete Männer in sein Haus in Port-au-Prince ein und eröffneten in seinem Schlafzimmer das Feuer. Der damals 53 Jahre alte Präsident starb bei dem Angriff. Das Attentat erschütterte die haitianische Gesellschaft und legte Schwächen in den Sicherheits- und Justizinstitutionen des Landes offen. Seitdem hat der Einfluss bewaffneter Banden zugenommen. Die anhaltende Gewalt beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit, die Geschäftstätigkeit und die öffentlichen Dienstleistungen in der Hauptstadt und anderen Landesteilen.
Sicherheitskrise belastet Haitis Wahlpläne
Nach Daten des Integrierten Büros der Vereinten Nationen in Haiti wurden zwischen April und Juni dieses Jahres mindestens 1.408 Menschen getötet und 656 verletzt. Die anhaltende Bandenkriminalität erschwert nicht nur die strafrechtliche Verfolgung des Mordfalls, sondern erhöht auch die Unsicherheit für Unternehmen, den grenzüberschreitenden Verkehr und die Finanzaktivität. Weitere Fortschritte im US-Justizsystem hängen davon ab, dass weitere Beschuldigte überstellt, Beweismittel aufbereitet und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern fortgesetzt wird.
Haiti plant für den 13. Dezember die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit 2016. Ob die Abstimmung wie vorgesehen stattfinden kann, hängt jedoch weiterhin von der Sicherheitslage ab. Die Überstellung der 18 Verdächtigen eröffnet dem Mordfall einen neuen juristischen Weg in den USA. Zugleich bleiben das Ausmaß der Gewalt und die begrenzten Möglichkeiten der haitianischen Justiz entscheidend für den weiteren Verlauf des Verfahrens und den Wahltermin.